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jahrgang_2005_ausgabe_01_artikel_04

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jahrgang_2005_ausgabe_01_artikel_04 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Belegkopien fur 50 Cent?=== 
 +====Belegkopien fur 50 Cent?==== 
 +Das LG Berlin hat in der Begründung seines Urteils vom 15.11.2004 - 67 S 165/04 (veröffentlicht in WOHNUNGS­ WIRTSCHAFT UND MIETRECHT 
 +2005, S. 49) eine interessante Anmerkung zur Frage der Kostenerstattung für Belegkopien gemacht. In dem Rechtsstreit ging es u.a. um die Frage, ob dem Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung das Recht auf Zusendung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung zusteht. Das hat das Gericht mit Hinweis darauf verneint, dass es für nicht preisgebundene Wohnungen eine dem § 29 Abs. 2 NMV vergleichbare Bestimmung nicht gibt. Diese gilt nur für preisbebundene Wohnungen. Darüber hinaus sei der öffentliche Personennah­verkehr in Berlin so gut ausgebaut, dass der zeitliche Aufwand für den Weg des Mieters zur Belegeinsicht beim Vermieter nicht ins Gewicht fällt. Sollte der Vermieter unabhängig hiervon doch bereit sein, dem Mieter die geforderten Belegkopien zuzusenden, so erscheint dem Gericht unter Hinweis auf den Gebührentatbestand Nr. 9000 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz ein Kostenerstattungsbetrag von bis zu 50 Cent je Kopie als angemessen. Ein interessanter Hinweis, denn bisher hatten die Gerich­te den Vermietern lediglich bis zu 26 Cent als Kostenerstattung je Belegkopie zugestanden.inhalt
jahrgang_2005_ausgabe_01_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)