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jahrgang_2005_ausgabe_01_artikel_06

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jahrgang_2005_ausgabe_01_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Rechtssprechung===
 +====Prüfung von Gasleitungen umlagefähige Betriebskosten?​====
 +Die Frage, ob die Kosten fur die regel­mäßige Überprüfung von Gasinnenleitungen auf Undichtigkeiten umlagefähige Betriebskosten sind, ist rechtlich umstritten. Langenberg (Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaum­miete,​ 3. Aufl., A 152) ist dagegen, Pfei­fer ​ (Nebenkosten,​ 4. Aufl., S.  43) und
 +v. Seldeneck (Betriebskosten im Mietrecht, Rdn. 2363) sind dafür. Erfreuli­cherweise hat das AG Bad Wildungen in einem Urteil vom 20. Juni 2003 - C 66/03 (WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND MIETRECHT ​ 2004, S.  669) klargestellt ,  dass  die  Kosten ​ der Dichtigkeitsprüfungen von Gasleitungen im Gebäude, die vom Zähler zu den Gasetagenheizungen in den Mietwohnungen führen, umlagefähige Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 II.  BV (jetzt: § 2 BetrKV) sind. Das Gericht führt in der Urteilsbegründung u.a. aus, dass die Gasleitung vom Ausgang des Hauptgaszählers bis zur jeweiligen Verbrauchsstelle Teil des Heizungssystems des Hauses ist und somit im Verant­wortungsbereich des Vermieters liegt. Dieser hat im  Rahmen ​ seiner Gewährleistungs-und Verkehrssicherungspflichten die Betriebsbereitschaft und Neu: Bundesweite ,,​BekoBench-Hotline"​ Betriebssicherheit der Heizungsanlage gemäß Ziffer 4d zu überprüfen. Dazu gehört insbesondere die Überprüfung der Dichtigkeit der innerhalb des Hauses zu den Wohnungen bzw. zu der Etagenheizung führenden Gasleitung. Diese ist Teil der Gasetagenheizung,​ da ohne entsprechende Leitung die Heizung nicht funktionsfähig wäre. Das von den ,,​Gegnern"​ der Umlagefähigkeit vielfach zitierte Urteil des AG Konigstein/ Ts. steht dem nicht entgegen (Urteil v. 28. August 1997 - 23 C 155/97; WOH­ NUNGSWIRTSCHAFT UND MIET­ RECHT 1997, S. 684). Das AG König­stein/​Ts. hat in dem zu beurteilenden Fall zwar festgestellt,​ dass die Kosten der Druck- und  Dichtigkeitsprüfung ​
 +der allgemeinen Gasleitungen nicht umlagefähig sind. In seiner Urteilsbe­gründung weist es  allerdings darauf hin, dass ,,die Klagerin nicht dargelegt hat, dass die betroffenen Gasleitungen sich auf eine zentrale Heizungsanlage beziehen könnten, was fur eine Umlage gemäß Nr. 4 der Anlage 3 zu § 27 II. BV (jetzt: § 2 BetrKV) sprechen könnte."​ Das Urteil des AG Bad Wildungen wird damit zwar nicht im Urteils-Tenor,​ aber in der Begründung durch das AG Königstein /Ts. bestätigt.
  
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jahrgang_2005_ausgabe_01_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)