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jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_04

====== Unterschiede ====== Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_04 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Betriebskostenguthaben=== 
 +====Vorsicht bei Auszahlung von Betriebskostenguthaben==== 
 +Wer nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ein versehentlich ausgezahltes Betriebskos­tenguthaben zurückfordert,​ muss damit rechnen, dass ihm dieses vom Gericht verwehrt wird. So ist es zumindest einem Vermieter ergangen, der seinem Mieter aufgrund einer fehlerhaften Euro-Umrechnung versehentlich ein Abrechnungsguthaben in Höhe von 401,29 Euro ausgezahlt hatte. Das Amtsgericht Mettmann hat in diesem Fall mit Urteil vom 24. Mai  2004  (22 C 155/04 
 +- NJW-RR 2004, S. 1531) entschieden,​ dass sich die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auch auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung erstreckt. Nach Auffassung des Gerichts macht es keinen Unterschied,​ ob der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung oder die Rückzahlung eines bereits ausgekehrten Guthabens verlangt.inhalt
jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)