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jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_09

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jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_09 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Wartungskosten nicht zu eng definieren=== 
 +====Wartungskosten nicht zu eng definieren==== 
 +Aus der in Nr. 4d) und Nr. 5c) des Betriebskostenkatalogs enthaltenen ​ Definition der Wartungskosten als ,,Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und  Betriebssicherheit und der damit  zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft"​ wird vielfach gefolgert, dass es sich bei der Wartung um einen komplexen Vor­gang handelt, der sich aus Überprüfung und Einstellung zusammensetzt (z. B. Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete,​ 3. Auf­lage, A 1 37). Die Kosten einer isolierten Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit ohne Einstellungsarbeiten sollen danach nicht als  Wartungskosten umgelegt werden dürfen. Man muss keine semantischen Überlegungen über die Bedeutung der Aufzählung ,,Prüfung der Betriebsbereitschaft und  Betriebssicherheit und der da­mit zusammenhängenden ​  ​Einstellung durch eine Fachkraft"​ anstellen, um festzustellen,​ dass die zuvor genannte Definition der Wartungskosten doch zu eng ist. Gerade bei den für besonders sicherhei tsrelevante Anlagen, wie z.B. Bran dmeldeanl agen, Rauch - und Wärmeabzugsanlagen,​ Rauchmeldern oder Notstromaggregaten,​ vorgeschriebenen regelmäßigen Prüfungen der Betriebs­bereitschaft und Betriebssicherheit sind nicht immer auch Justierungs-,​ Pflege- oder Reinigungsarbeiten bzw. der Austausch von Kleinteilen erforderlich. Würde dieses jedoch unabdingbare Voraussetzung fur die Anerkennung als umlagefähige Wartungskosten sein, hätte sich der Gesetzgeber bei der Aufzählung in der Betriebskostenverordnung darauf beschränken können, die­se Maßnahmen zu nennen. Er hat aber ausdrücklich auch die ,,Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit"​ mit aufgeführt,​ so dass auch diese ohne die in der weiteren Aufzahlung genannten Kosten ,,der damit zusammenhangen­ den Einstellung durch eine Fachkraft"​ umlagefähige Wartungskosten sind. Vielmehr ließe sich im Umkehrschluss folgern, dass Kosten fur Einstellungsarbeiten einer Fachkraft - in Abgrenzung zu Instandhaltungskosten - nur dann umlagefähig sind, wenn sie im Zusammenhang mit der als Wartungskosten anerkannten regelmäBigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit anfallen. 
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jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_09.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)