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jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_11

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_11 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Kosten fur Concierge- bzw. Pförtner­ dienste im Einzelfall umlegbar === 
 +====Kosten fur Concierge- bzw. Pförtner­ dienste im Einzelfall umlegbar ==== 
 +Concierge- oder Pförtnerdienste haben sich vielfach bewährt und für die betreuten Wohnan­lagen segensreiche Wirkungen entfaltet. Vandalismuserscheinungen sind verschwunden,​ das subjektive Sicherheitsgefühl der Mieter ist gestie­gen,​ ebenso ihre ldentifizierung mit der Wohnanlage, die   ​Wohnzufriedenheit insgesamt wird positiv beeinflusst. Die Frage, ob die Kosten fur diesen Concierge- bzw. Pförtnerdienst umlagefähige Betriebskosten sind, hat der BGH in einem Beschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 78/04 - (veröffentlicht in WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND   ​MIETRECHT ​ 2005, S.  336) so beantwortet,​ wie häufig viele andere Fragen auch: Es kommt auf den Ein­zelfall an! 
 +Danach kann die Umlage dieser Kosten als sonstige Betriebskosten gemii.B § 2 Nr. 17 BetrKV oder ggf. auch als Hauswartkosten gemii.B § 2 Nr. 14 BetrKV zulässig sein, wenn neben der Größe des Objektes die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie ein Bedürfnis der Mieter nach gesteigerter Sicherheit den Concierge- bzw. Pförtnerdienst ​ konkret ​ erforderlich machen. 
 +­Das muss vom Vermieter im Zweifel substantiiert belegt werden, was er in dem vom BGH entschiedenen Fall nicht getan hatte. 
 +Bereits im Vorfeld der Diskussion um den Entwurf der Betriebskostenverord­nung ​  hatte die Wohnungswirtschaft u.a. gefordert, die Kosten von Pförtnerdiensten als umlagefähige Betriebskosten z.B. bei den Kosten für den Hauswart mit aufzunehmen. Leider hat der Gesetzgeber dieses u.a. mit dem Hin­weis abgelehnt, dass die Frage ,,ob und in welchem Umfang die Kosten fur Pförtnerdienste umgelegt werden können, ... von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt"​. Der BGH be­wegt sich auf der gleichen Linie, so dass die Unsicherheit in dieser Frage weiter bestehen bleibt. 
 +inhalt
jahrgang_2005_ausgabe_02_artikel_11.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)