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jahrgang_2005_ausgabe_03_artikel_04

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2005_ausgabe_03_artikel_04 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Fehlende Abrechnung und Vorauszahlungen=== 
 +==== Bei fehlender Abrechnung Vorauszahlungen zurück?​==== 
 +Ein Urteil des BGH vom 9. Marz 2005 
 +- VIII ZR 57/04 - hat viele Vermieter verunsichert. Danach darf der Mieter sämtliche von ihm geleisteten Voraus­zahlungen zurückfordern,​ wenn der Vermieter die Betriebskosten nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgerechnet hat. Vielfach übersehen wurde jedoch, dass das BGH-Urteil sich auf den Fall bezog, in dem das Mietverhältnis bereits beendet war. Hier fehlt dem Mieter das Druckrnittel der Ein­behaltung weiterer Vorauszahlungen zur Erzwingung der Abrechnung. Besteht das Mietverhältnis jedoch weiter, muss der Mieter auch nach dem BGH-Urteil erst auf Abrechnung klagen. Zusätzlich kann er von seinem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Betriebskostenvorauszahlungen Gebrauch machen. Nach wie vor kann der säumige Vermieter trotz Fristablaufs über die Betriebskosten abrechnen und den sich daraus ergebenden Saldo - allerdings nur bis zur Höhe der ursprünglich geleisteten Vorauszahlungen - von dem Mieter einfordern. Grundsätzlich sollte die unbegründete Überschreitung der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB in der unternehmerischen Wohnungswirtschaft jedoch kein The­mas sein!inhalt
jahrgang_2005_ausgabe_03_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)