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jahrgang_2005_ausgabe_03_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2005_ausgabe_03_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Aus der Rechtssprechung=== 
 +====Das praxisgerechte Urteil==== 
 +Zahlt der Mieter vorbehaltlos den Saldo einer Betriebskostenabrechnung,​ so liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis,​ welches eine spätere Rückforderung ausschließt.AG Hamburg-Bergedorf,​ Urteil vom 29. Marz 2005 -409 C517104- ​ (ZMR 2005,s. 628). Aus den Grunden: 
 +Die vorbehaltlase Zahlung eines Abrechnungssaldos erfüllt die Varaus­setzungen eines kausalen Anerkenntnisvertrages - eines deklaratarischen Schuldanerkenntnisses. In einem laufenden Verhältnis wie dem Dauerschuldverhältnis Mietvertrag sind bei­de Parteien dringend darauf angewie­sen,​ zwischenzeitlich Klarheit über die gegenseitigen Verpflichtungen zu gewinnen. Dies gilt nach der Abrechnung in besanderem Maße fur den Vermieter. Dieser muss zeitnah nach der Abrechnung wissen, ob er die abgerechneten und gezahlten Beträge behalten darf. Sonst ist eine betriebswirtschaftliche weitere Vermietung nicht gewährleistet. Mit dem Ausgleich des Saldos wird fur beide Parteien ein Vertrauenstatbe­stand ​ dahingehend ​ geschaffen, ​ dass  es mit den jeweiligen Vermögensdispositionen sein Bewenden ​ haben soll. 
 +inhalt
jahrgang_2005_ausgabe_03_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)