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jahrgang_2005_ausgabe_04_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2005_ausgabe_04_artikel_02 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Aus der Praxis für die Praxis===
 +====Sonstige Betriebskosten... eine ,,offene Schublade fur den Rest"?​====
 +Jede  Tagesordnung ​ einer  Vereins­versammlung enthält in der Regel als letzte Ziffer den Punkt ,,​Verschiedenes"​ oder ,,​Sonstiges"​. Hierunter wird oft ellenlang alles diskutiert, ​ was in die vorangegangenen Tagesordnungspunkte nicht passte oder vergessen wurde.
 +Manchmal hat man den Eindruck, dass dieses auch fur die Ziffer ​ 17  zu § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV). die ,,Sonstigen Betriebskosten",​ gilt.
 +Das darf oder kann jedoch nicht der Fall sein. Abgesehen davon, dass auch die ,,Sonstigen Betriebskosten"​ den grundsätzlichen Kriterien wohnungswirtschaftlicher Betriebskos­ten unterworfen sind (sie müssen dem Eigentümer/​ Erbbauberechtigten der betroffenen Immobilien lau­fend und bei ordnungsgemäBer Ge­schäftsführung effektiv entstehen), gilt auch hier der rechtliche Rahmen des § 556 Abs. 3 BGB: Sie müssen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen.
 +lnsoweit dürfen die ,,Sonstigen Be­triebskosten" ​ nicht  als Generalklausel für alle sonstigen ininhaltlicher nahezu wohnungswirtschaftlichen Betriebskosten anfallenden Positionen herangezogen werden. Die Ziffer l 7 zu § 2 BetrKV stellt vielmehr einen Auffangtatbestand fur objektiv anfallende, den allgemeinen Kriterien für Betriebskosten entsprechende,​ aber  nicht  unter  Ziffer ​ l  bis 16
 +§ 2 BetrKV ansetzbare Betriebskos­tenarten dar. Sie haben insoweit uneingeschränktden Anforderungen des § l  BetrKV zu entsprechen.
 +Die Rechtsprechung hierzu ist zwar nicht einheitlich,​ es empfiehlt sich aber, bei Abrechnung einzelner Positionen ​ unter  dieser Betriebskostenposition strenge MaBstäbe anzulegen.
 +Auf jeden Fall sollten bereits bei Mietvertragsabschluss die vertrag­lichen Grundlagen geschaffen werden. Nach herrschender Rechtsauffassung reicht es im Regelfall aus, in den mietvertraglichen Vereinbarungen die Position ,,Sonstige Betriebs­kosten"​ im Sinne einer sachgerech­ten Transparenz durch beispielhafte Aufzählung näher zu erläutern . Dabei sollten nicht nur die bereits feststehenden Positionen sondern auch die Positionen angegeben werden, die möglicherweise erst in der Zukunft anfallen. Allerdings ist diese rechtliche Bewertung nur eine Seite  der  Medail­le: Vergessen wir nicht, dass jede Kostenposition,​ die als  ,,Sonstige Betriebskosten"​ in die Einzelabrechnungen einflieBt, die Summe der abzurechnenden wohnungswirtschaftlichen Betriebskosten insgesamt erhöht. Unsere ​ Kunden ​ bewerten am Ende nur die Gesamthöhe der von ihnen zu ubernehmenden Be­triebskosten. Dieses sollten wir bei jeder Entscheidung in diesem Zu­sammenhang mit beachten. Deshalb sollten ​ die Betriebskostenpositionen ,,​Sonstige ​ Betriebskosten" ​ nicht als
 +,,​Sammelbecken aller möglichen Betriebskostensurrogate " gesehen und verwendet ​ werden!
  
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jahrgang_2005_ausgabe_04_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)