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jahrgang_2006_ausgabe_01_artikel_03

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jahrgang_2006_ausgabe_01_artikel_03 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Das interessante Urteil===
 +====Der Vermieter ist auch nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung und Auskehrung des sich daraus ergebenden Guthabens nicht gehindert, innerhalb der Abrechnungsfrist Nachforderungen in einer  weiteren oder  korrigierten ​ Abrechnung ​ geltend ​ zu machen. ​  ====
 +LG Ber lin, Urteil vom 25. November 2005 - 63 S 181/05 (DAS GRUNDEIGENTUM 2006, Berlin, S. 125).
  
 +Aus den Gründen:
 +Die Nachforderung weiterer Betriebskosten auf Grundlage einer weiteren oder korrigierten Abrechnung ist innerhalb der Abrechnungsfrist gemaB § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zulässig . § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB soll nämlich nur gewährleisten,​ dass der Mieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist von einem Jahr nach Ablauf des Zeitraums, über den die Abrechnung zu erteilen ist, nicht mehr mit weiteren Nachforderun­gen des Vermieters rechnen muss.
 +Angesichts der im Zusammenhang mit der  Mietrechtsreform ​ im Jahr  2001 in
 +§ 556 Abs. 3 BGB gefundenen Lbsung des Gesetzgebers ist den von den Be­klagten zitierten Entscheidungen aus davor liegenden Zeiten mit insoweit an­ derer Rechtslage nicht zu folgen, wo­ nach in der Erteilung einer Abrechnung und der Auszahlung oder Verrechnung von Guthaben des Mieters ein soge­nanntes negatives Schuldanerkenntnis des Vermieters dahingehend zu sehen sei, dass keine weiteren Forderungen gegenüber dem Mieter für den Abrechnungszeitraum mehr bestehen bzw. geltend gemacht werden. Oberdies (•••) ist ein deklaratorisches Schuldaner­kenntnis jedenfalls dann kein Verzicht auf unbekannte oder erst zukünftige Einwendungen,​ wenn das in der Erklärung nicht klar zum Ausdruck kommt. Für einen Verzicht auf die Geltendmachung weiterer Forderungen reicht mithin allein die Erteilung der Abrechnung und die Vornahme des Ausgleichs auf dieser Basis nicht aus, weil im Normal­fall der Mieter nicht annehmen kann, dass der Vermieter bisher unbekannte Forderungen nicht noch abrechnen will und umgekehrt davon ausgeht, dass der Vermieter sich zu seinen, des Mieters, Gunsten noch ergebende Verän­derungen auch an diesen weitergeben wird.
 +inhalt
jahrgang_2006_ausgabe_01_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)