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jahrgang_2006_ausgabe_01_artikel_05

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2006_ausgabe_01_artikel_05 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Zugang Betriebskostenabrechnung ​ dokumentieren === 
 +====Zugang Betriebskostenabrechnung ​ dokumentieren ==== 
 +GemäB § 556 Abs. 3 S z 2 BGB muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Oft kommt es vor, dass Mieter sich auf den Nicht-Zugang der Betriebskostenabrechnung berufen, wenn der Vermieter sie relativ kurz vor Ende dieser Abrechnungsfrist versandt hat. Kann der Vermieter den Zugang seiner Betriebskostenabrechnung beim Mieter nicht beweisen, muss er  sie erneut ​ zustellen. Erfolgt dieses erst nach Ablauf der Abrech­nungsfrist,​ ist er mit möglichen Nachforderungen ausgeschlossen. (§ 556 Abs. 3 BGB). Der Mieter hat sein Ziel erreicht. Um dieses zu vermeiden, sollte der fristgerechte Zugang der Betriebskostenabrechnung rechtssicher dokumentiert werden. Dieses kann z.B. in Form des sogenannten "​Einwurfeinschreibens"​ erfolgen oder - besser noch - durch Zustellung ​ durch den Hauswart oder andere Mitarbeiter des Vermieters. Diese müssen al­lerdings den lnhalt der Briefe kennen,um dessen Zugang beim Mieter ggf. im Rahmen einer Zeugenaussage bestätigen zu können. Denkbar ungeeignet sind in diesem Fall per Einschreiben mit  Rückschein ​ versandte ​ Be­triebskostenabrechnungen. Wird der Mieter nicht angetroffen,​ hinterlässt der Zusteller lediglich einen Benach­richtigungszettel. Mit dem Einwerfen des Benachrichtigungszettels ist jedoch noch kein Zugang des Schreibens gegeben (OLG Braunschweig,​ Beschluss vom 3. November 2004 - 9 
 +UF 177 / 04 ; NJW 2005, S. 1585). 
 +inhalt
jahrgang_2006_ausgabe_01_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)