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jahrgang_2006_ausgabe_02_artikel_03

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2006_ausgabe_02_artikel_03 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Streit um Wasserzähler=== 
 +====Streit um Wasserzähler:​ Direktabrechnung bei Vertragsvorbehalt zulässig==== 
 +Die fur Vermieter nicht preisgebundener Wohnungen während der Geltungsdauer des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) bestehende Möglichkeit,​ durch schrift­ liche Erklärung mit Wirkung für künf­tige Abrechnungszeitraume einseitig zu bestimmen, dass die Kosten der Wasserversorgung,​ Entwässerung und Müllabfuhr unmittelbar zwischen den Mietern und denjenigen, die die Leistung erbringen (Wasserwerke,​ Stadtwerke) ​  ​abgerechnet ​  ​werden (§ 4 Abs. 5 Satz l Nr. 2 MHG ,,Direkt­ abrechnung"​), ​   ist    mit    der    Mietrechtsreform ​ zum  l. September 200l wieder aufgehoben worden - eine angesichts hunderttausendfach erfolgreich praktizierter Direktabrechnungen unverständliche MaBnahme. Die Übertragung auf ein Direktab­rechnungsverhältnis kann seit dem nur noch einvernehmlich und nicht mehr einseitig erfolgen. Unterstützt durch örtliche Mietervereine weigerten sich in der Folge viele Mieter, einen Direktliefer- und Abrechnungsvertrag mit den Wasserwerken abzuschlieBen. Auf dieser Weigerung können Mieter nun mit Erfolg bestehen, wenn es hierüber keine entsprechende Ver­ einbarung gibt. Das hat das Landgericht Hamburg festgestellt. Hat sich der Vermieter jedoch mietvertraglich eine Vertragsänderung zur Direkt­abrechnung und Direktlieferung des Wasserversorgungsunternehmens im Verhältnis zum Mieter vorbehalten,​ ist der Mieter auf Verlangen verpflichtet,​ einen Versorgungsvertrag mit dem Wasserlieferanten ​ abzuschlieBen. 
 +LG Hamburg,​ Urteil vom l l. 
 +November 2005 - 31 l S 34/05 (WOHNUNGSWIRTSCHAFT UNO MIETRECHT 2006 , S. 96). 
 +inhalt
jahrgang_2006_ausgabe_02_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)