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jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_02 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Hauswartkosten und Datenschutz===
 +====Hauswartkosten und Datenschutz====
 +Bei den personlichen Kosten des Hauswartes handelt es sich um hochst sensible Oaten - insbesondere dann, wenn der Hauswart in der selben Wohnanlage wohnt wie die Mieter, die sein Gehalt anteilig Ober die Betriebskosten mitfinanzieren. Es ist deshalb verstandlich,​ wenn ein Vermieter einem Mieter aus grundsatzlichen Erwagungen und unter Berufung auf den Datenschutz die verlangte Einsicht in den Dienstvertrag und die Lohnabrechnungen des Hauswartes verwehrt. Das ist jedoch nicht zulassig und fuhrt - wenn der Vermieter auf sei­nem Standpunkt beharrt - zu einem anteiligen ROckerstattungsanspruch des Mieters wegen unbelegter Haus­ wartkosten. So hat das Landgericht Berlin ​ mit  Urteil ​ vom  5.  Mai  2006
 +- 63 S 416/02 - entschieden. (DAS GRUNDEIGENTUM 2006, S. 849).
  
 +Um seinen Schutz- und FOrsorgepflichten als Arbeitgeber dennoch nachzukommen und die Personlichkeitssphare des Mitarbeiters so gut es geht zu schOtzen, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:​ Un­ter Hinweis auf die personenbezogenen Daten wird eine Herausgabe von Belegkopien abgelehnt und Ein­sichtnahme ​ in  die  Originale ​  ​angeboten (bei nicht preisgebundenen Wohnungen ist dieses grundsatzlich zulassig, bei preisgebundenen Wohnungen kann der Mieter Zusendung von Belegkopien gegen Kostener­stattung verlangen). Beim  Termin der Einsichtnahme lässt man den Mieter eine Erklarung unterschrei­ben,​ dass er über die erhaltenen personenbezogenen lnformationen Dritten gegenüber Stillschweigen bewahrt. Das verhindert zwar nicht die Offenlegung der Hauswartdaten,​ signalisiert aber sowohl dem Mieter als auch dem Hauswart, dass mit sensiblen lnformationen nicht leichtfertig umgegangen wird.
 +inhalt
jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)