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===Rauchwarnmelder und Betriebskosten=== ====Rauchwarnmelder und Betriebskosten==== Keine Frage: Rauchwarnmelder kön­nen Leben retten. Dach muss der Gesetzgeber ihren Einbau deshalb gesetzlich vorschreiben, wie dieses z. B. in den Landesbauordnungen van Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein fur den Wohnungsneubau und -bestand der Fall ist? Der Verfassungsgerichtshof Rhein­ land-Pfalz hat ausgeführt, dass die Pflicht des Staates, Leben und Gesundheit seiner Burger durch MaBnahmen zur Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge (hier: Ein­baupflicht van Rauchwarnmeldern im Wohnungsbestand) zu schützen , van Verfassung wegen nicht gebietet, jedes nützliche und verantwortungsbewusste Verhalten gesetzlich vorzuschreiben" (Urteil vom 5. Juli 2005 - VGH B 28/04 -, NZM2005, S. 695). Auch der Deutsche Mieterbund hat sich gegen gesetzlichen Zwang bei den Rauchwarnmeldern ausgesprochen.Neben organisatorischen und rechtlichen Fragen, wie z. B. die Einhaltung der Gebrauchsgewahrleistungs- und der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten gemaB §§ 535 Abs. l Satz 2 und 823 BGB stellt sich fur die betroffenen Vermieter insbesondere die Frage der Behandlung der fur die UberprOfung und Wartung der Rauchwarnmelder anfallenden Kosten. Auch unter Zugrundelegung der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen sehr restrikti­ven Anforderungen an umlagefähi­ge Wartungskosten dürften die Voraussetzungen bei den Rauchwarnmeldern hierfür erfüllt sein. GemäB der für den Einsatz und Be­trieb von Rauchwarnmeldern heran­ zuziehenden DIN 14676 vom Marz 2003 sind Rauchwarnmelder mindestens einmal jährlich einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Dazu zählt eine optische Uberprüfung auf mechanische Beschädigungen. Fer­ner ist im Rahmen dieser Kontrolle sicherzustellen, dass die Raucheintrittsöffnungen frei sind. Gegebe­nenfalls ist das Gerät den Herstellerangaben entsprechend zu reinigen. SchlieBlich sind ein Batteriewechsel (auch netzbetriebene Melder mussen mit einer Batterie versehen sein) und ein Probealarm erforderlich. Zusammengefasst stellen diese MaBnahmen Wartungsarbeiten als komplexen Vorgang und damit umlagefähige Betriebskosten dar. Da § 2 BetrKV hierfür keine eigen­ standige Position vorsieht, müssen die Wartungskosten der Rauch­warnmelder unter konkreter Nennung als "Sonstige Betriebskosten" mietvertraglich vereinbart werden. Da der nachträgliche Einbau van Rauchwarnmeldern zumindest dort, wo er gesetzlich vorgeschrieben ist, eine ModernisierungsmaBnahme darstellt, können die dadurch neu entstehenden Betriebskosten durch einseitige Erklärung mit Wirkung fur künftige Abrechnungszeitraume ebenfalls auf die Mieter umgelegt werden. inhalt

jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)