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jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_07

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jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Gasdruck-Dichtigkeitsprüfung===
 +====Neues ​ zur  Gasdruck-Dichtigkeitsprüfung====
 +Die Thematik der Umlagefähigkeit von Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasinnenleitungen ist nach wie vor im Fluss. Nachdem das Amtsgericht Bad Wildungen die Umlage­fähigkeit dieser Kosten in seinem Urteil vom 20. Juni 2003  bejaht e (s. Betriebskosten aktuell l /2005). ist nunmehr eine Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 8. April 2005 veröffentlicht worden, in der die Umlagefahigkeit verneint wird (Az. 454 C 6175/04, WOHNUNGS­ WIRTSCHAFT ​ UND MIETRECHT 200 6, S. 149). Das AG Kassel führt zur Begründung u. a. aus, dass die durch das Haus in die einzelnen Wohnungen führenden Gasleitungen nicht zur jeweiligen Etagenheizung gehören. In Nr. 4d des Betriebskostenkataloges gemäB Anlage 3 zu § 27 Zweite Berechnungsverordnung bzw. § 2 BetrKV wurden nicht die Wartungskosten fur  das Heizungssystem des Hauses aufgeführt,​ sondern nur die Wartungskosten fur die einzelne Etagenheizung. Hier gelte etwas an­ deres als bei Häusern mit zentraler Heizungsanlage im Sinne von Nr. 4a, wo jeweils die Kosten der gesamten Anlage des Hauses umlegbar sind. Das AG Kassel stellt sich damit ausdrücklich gegen die Auffassung des AG Bad Wildungen. Demgegenüber hat das AG Kain bereits am 21. Juni l 999 entschieden,​ dass die Kosten der Überprufung der Dichtigkeit der Gasleitungen gemäB Ziff er 4d der Anlage 3 zu § 27 Zweite Berechnungsverordnung jetzt: § 2 BetrKV) umlagefähige Betriebskosten sind (Az. 222 C l 57 /99, nicht veröffentlicht ).
  
 +Wertet man das Urteil des AG Königstein/​Ts. Vom 28. August 1997 - 23 C l 55/97 - als offen, stände es jetzt nach Amtsgerichtsurteilen ..2: l  für die Umlagefähigkeit"​.
 + 
 +Anmerkung: Wollte man der Argu­mentation des AG Kassel folgen, wonach - anders als bei der zentralen Heizungsanlage im Sinne von Nr. 4a - die Wartungskosten der zu den Etagenheizungen führenden ​ Gasleitungen nicht von der Aufzählung in Nr. 4d erfasst werden, ist von einer sachlich nicht begründbaren und damit nicht gewollten Regelungslücke des Gesetzgebers auszugehen. Diese wäre dann unter Anwendung praktischer ​  ​Gesichtspunkte ​  zu schlieBen. Das hat z. 8 . das AG Bad Wildungen in seiner Entscheidung getan. Dieses wird im übrigen auch vonder Heizungsanlagenverordnung gestützt. Nach der zu den heizungstechnischen Anlagen u. a. auch Wär­meverteilungsnetze,​ Rohrleitungszu­behör und andere in funktionalem Zusammenhang stehende Bauteile gehören (§ 2 Abs. 7 ), zu denen zweifellos auch die Zuleitungen zu den Gasetagenheizungen ​ zählen.
 +inhalt
jahrgang_2006_ausgabe_03_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)