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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_05

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_05 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Jährliche Kehrpflicht bei Gasheizung unnötig=== 
 +====Jährliche Kehrpflicht bei Gasheizung unnötig==== 
 +Nach Auffassung der EU verstößt 
 +das in Deutschland geltende Schornsteinfegergesetz 
 +gegen die Niederlassungs- 
 +und Dienstleistungsfreiheit 
 +gemäß EU-Vertrag. Um einem EUVertragsverletzungsverfahren 
 +zuvorzukommen,​ 
 +hat das Bundeswirtschaftsministerium 
 +der EU 2006 ein 
 +Eckpunkte-Papier zugeleitet, das eine 
 +partielle Lockerung des Schornsteinfegermonopols 
 +ab 2008 vorsieht. 
 +Wie weit diese Lockerung gehen 
 +wird, ist noch unklar. Juristisch jedenfalls 
 +hat das Oberverwaltungsgericht 
 +Rheinland-Pfalz (OVG) bereits mit 
 +Urteil vom 15. November 2005 ‒ 6 
 +A 10105/​05.OVG ‒ eine „Teil-Lockerung“ 
 +verkündet. Danach muss der 
 +Schornstein einer modernen Gaszentralheizung 
 +nicht mehr zwingend 
 +jährlich gereinigt werden. Bei einem 
 +Gasheizkessel,​ der den Brennstoff 
 +völlig rückstandsfrei verbrennt, sei 
 +eine Kontrolle des Schornsteins ausreichend 
 +und eine Reinigung nur bei 
 +einer tatsächlichen Verschmutzung 
 +zur Gewährleistung der Betriebssicherheit 
 +gerechtfertigt. 
 +Die in der Landeskehr- und Überprüfungsordnung 
 +für „Gasfeuerstätten 
 +für den planmäßigen Unterdruckbetrieb“ 
 +vorgesehene jährliche 
 +Kehrpflicht von Schornsteinen sei in 
 +diesen Fällen unnötig und belaste 
 +den Grundeigentümer unverhältnismäßig.inhalt
jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)