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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Der Vermieter im Spannungsfeld von Wirtschaftlichkeit,​ Mietrecht und Kundenwünschen!=== 
 +====Vorauszahlungen nur im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnung anpassen?​==== 
 +Zunehmend häufen sich die Fälle, in 
 +denen Mieter eine Anpassung ihrer 
 +Betriebskostenvorauszahlung nur 
 +im Zusammenhang mit oder nach 
 +einer Betriebskostenabrechnung 
 +unter Hinweis auf § 560 Abs. 4 BGB 
 +akzeptieren und die durch den Vermieter 
 +erhöhte Vorauszahlung auch 
 +leisten. Bedauerlicherweise wurde 
 +dieses auch durch einige erstinstanzliche 
 +gerichtliche Entscheidungen 
 +bestätigt. 
 +Der Vermieter befindet sich dadurch 
 +in einem kaum lösbaren Spannungsfeld:​ 
 +Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist er 
 +verpflichtet,​ den „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ 
 +zu beachten. Gleiches 
 +fordert auch § 20 Abs. 1 Neubaumietenverordnung 
 +1970. Nur ‒ welche 
 +Wirtschaftlichkeit ist gemeint? Wenn 
 +z. B. signifikante Kostensteigerungen 
 +nach Ende einer Abrechnungsperiode 
 +festgestellt werden, bedeutet 
 +Wirtschaftlichkeit unter betriebswirtschaftlichen 
 +Aspekten eine Anpassung 
 +der Betriebskostenvorauszahlungen 
 +möglichst unmittelbar ab 
 +Eintritt dieser Kostensteigerungen. 
 +Da die Abrechnungen in der Regel 
 +mit einer zeitlichen Verzögerung von 
 +‒ zulässigerweise ‒ bis zu zwölf Monaten 
 +erstellt werden, ist das unter 
 +strikter Beachtung der gesetzlichen 
 +Vorgaben jedoch nicht möglich. 
 +Häufig stehen derartige Kostensteigerungen 
 +‒ insbesondere wenn sie 
 +durch Kommunen oder öffentlichrechtliche 
 +Ver- und Entsorgungsunternehmen 
 +verursacht sind ‒ im 
 +Fokus der aktuellen öffentlichen 
 +Berichterstattung,​ sodass eine zeitgleiche 
 +Anpassung der Vorauszahlungen 
 +gegenüber Mietern sachlich 
 +begründet und nachvollziehbar sein 
 +würde. Im Übrigen können gemäß 
 +§ 556 Abs. 2 BGB ja auch Betriebskostenpauschalen 
 +erhoben werden, 
 +die den gleichen Zweck wie Betriebskostenvorauszahlungen 
 +erfüllen. Nur 
 +hier gelten ganz andere Regeln: Gemäß 
 +§ 560 Abs. 1 BGB ist der Vermieter 
 +in diesen Fällen berechtigt,​ 
 +„Erhöhungen der Betriebskosten 
 +... auf den Mieter umzulegen“. Der 
 +Mieter schuldet dann „den auf ihn 
 +entfallenden Anteil der Umlage mit 
 +Beginn des auf die Erklärung folgenden 
 +übernächsten Monats“ (§ 560 
 +Abs. 2 BGB) ‒ also relativ zeitnah. 
 +Heißt das: Unterschiedliche Rechtsnormen 
 +für gleiche wirtschaftliche 
 +Sachverhalte?​ Und wo bleibt der 
 +Wunsch fast aller Mieter, am Ende 
 +der jeweiligen Abrechnungsperiode 
 +von zum Teil erheblichen Nachbelastungen 
 +verschont zu bleiben ‒ denken 
 +wir nur an die exorbitanten Steigerungen 
 +der Energiekosten in den 
 +letzten 18 Monaten! 
 +Um diesen nachvollziehbaren Kundenwunsch 
 +nicht starren Rechtsnormen 
 +zu opfern, sollten wir die 
 +Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen 
 +zeitnah bei Eintritt 
 +der Kostensteigerungen vornehmen. 
 +Widerspricht (in seltenen Fällen!) 
 +ein Mieter, kann diese Anpassung 
 +zurückgenommen werden mit dem 
 +Hinweis darauf, dass die Abrechnung 
 +dieser laufenden Periode dann 
 +vermutlich mit entsprechenden zum 
 +Teil signifikanten Nachbelastungen 
 +schließen wird. Auf diesem Wege 
 +stellt der Vermieter die Wünsche 
 +seiner Kunden an die erste Stelle 
 +seines Handelns und folgt gleichzeitig 
 +dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit 
 +‒ für Mieter und Vermieter mit 
 +Sicherheit ein guter Weg! 
 +Carl-Peter Blöckerinhalt
jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)