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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_07

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===falsche Auskünfte von Mietervereinen=== 
 +====Ein bisschen Schadenfreude darf sein==== 
 +Der eine oder andere Betriebskosten- 
 +Sachbearbeiter wird diese 
 +Nachricht mit einer gewissen Schadenfreude 
 +vernommen haben: Ein 
 +Mieter, der von seinem Mieterverein 
 +falsch beraten wurde, trägt die 
 +Verantwortung hierfür und muss 
 +mit den daraus resultierenden Konsequenzen 
 +leben. Der Sachverhalt:​ 
 +Auf Empfehlung seines Mietervereins 
 +hatte ein Mieter seine Betriebskostenvorauszahlungen 
 +einbehalten,​ 
 +um seinen Vermieter zur Übersendung 
 +von Rechnungsbelegen zu 
 +zwingen. Er kam dadurch mit der 
 +Entrichtung von Betriebskostenvorauszahlungen 
 +in Höhe einer Bruttomiete 
 +von mehr als zwei Monaten in 
 +Verzug, worauf der Vermieter das 
 +Mietverhältnis kündigte. Zu Recht, 
 +wie der Bundesgerichtshof (BGH) 
 +befand. Danach war der Mieter 
 +nicht berechtigt, seine Betriebskostenvorauszahlungen 
 +einzubehalten,​ 
 +da er als Mieter einer nicht preisgebundenen 
 +Wohnung grundsätzlich 
 +keinen Anspruch auf Übersendung 
 +der Abrechnungsbelege hat. Dieses 
 +Verhalten des Mieters stellt deshalb 
 +eine erhebliche Pflichtverletzung 
 +dar, die ein berechtigtes Interesse 
 +des Vermieters an der Beendigung 
 +des Mietverhältnisses begründet. 
 +Die Tatsache, dass der Mieter einer 
 +fehlerhaften Empfehlung seines 
 +Mietervereins gefolgt sei, ändere 
 +daran nichts. Nach Auffassung des 
 +BGH haftet der Mieter auch für das 
 +schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen 
 +‒ hier des Mietervereins. 
 +BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 
 +‒ VIII ZR 102/06 (NZM 2007, 
 +S. 35)inhalt
jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)