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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_09

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jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_09 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Doch Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand?​=== 
 +====Doch Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand?​==== 
 +(BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 
 +4. April 2001 ‒ 11 C 13/00 ‒ entschieden,​ 
 +dass Mietausfälle aufgrund 
 +strukturell bedingter fehlender 
 +Mieternachfrage als Grund für 
 +den Erlass der Grundsteuer nach 
 +§ 33 GrStG ausscheiden,​ da diese 
 +nicht zufällig und vorübergehend 
 +seien. Solchen strukturell bedingten 
 +Wohnungsleerständen solle im 
 +Rahmen der Einheitsbewertung und 
 +nicht im Wege des Steuererlasses 
 +Rechnung getragen werden. Dieses 
 +Urteil hat insbesondere den „leerstandsgeplagten“ 
 +Vermietern in den 
 +neuen Bundesländern nicht weitergeholfen,​ 
 +denn der Gesetzgeber hat 
 +die Anpassung der Einheitswerte 
 +seit der letzten Hauptfeststellung 
 +1964 bzw. in den neuen Ländern 
 +seit 1935 ausgesetzt. Mit dem Urteil 
 +des BVerwG war zum damaligen 
 +Zeitpunkt das endgültige und damit 
 +bindende Urteil in dieser Thematik 
 +gesprochen. Jetzt kommt wieder Bewegung 
 +in die Angelegenheit. Denn 
 +in den Stadtstaaten ist nicht die 
 +Verwaltungs- sondern die Finanzgerichtsbarkeit 
 +für Verfahren nach § 33 
 +GrStG zuständig. So kam es, dass 
 +über diesen Weg ein solches Verfahren 
 +beim Bundesfinanzhof (BFH) 
 +gelandet ist. Dieser hat in seinem Urteil 
 +vom 13. September 2006 ‒ II R 
 +5/05 ‒ dem BVerwG widersprochen 
 +und die Auffassung vertreten, dass 
 +zunächst § 33 GrStG verfassungskonform 
 +auszulegen ist. Darüber hinaus 
 +hält er die durch das BVerwG 
 +erfolgte Beschränkung des § 33 Nr. 
 +1 GrStG auf atypische und nur vorübergehende 
 +Ertragsminderungen 
 +für nicht sachgerecht. Der BFH hat 
 +das Bundesfinanzministerium aufgefordert,​ 
 +dem Verfahren beizutreten. 
 +Die endgültige Verhandlung sollte 
 +am 28. Februar 2007 stattfinden. 
 +Wenn der BFH in der Sache anders 
 +urteilt als das BVerwG, müsste der 
 +Gemeinsame Senat der obersten 
 +Gerichtshöfe des Bundes angerufen 
 +werden. Dessen Entscheidung wäre 
 +dann für alle Bundesländer gleich 
 +bindend. In Fällen wesentlicher Ertragsminderung 
 +(Minderung des 
 +normalen Rohertrags um mehr als 
 +20 Prozent) aufgrund strukturellen 
 +Leestandes sollten Wohnungsunternehmen 
 +deshalb bis zum 31. März 
 +2007 (Ende der Antragsfrist) Antrag 
 +auf Erlass der Grundsteuer für 2006 
 +stellen und ‒ im Falle der Ablehnung 
 +‒ das Verfahren mit Bezug auf die 
 +anhängige Entscheidung offen halten.inhalt
jahrgang_2007_ausgabe_01_artikel_09.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)