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jahrgang_2007_ausgabe_02_artikel_06

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jahrgang_2007_ausgabe_02_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Vor-Ort-Sortierung von Abfällen aus Privathaushalten zulässig=== 
 +====Vor-Ort-Sortierung von Abfällen aus Privathaushalten zulässig==== 
 +Der Verwaltungsgerichtshof Baden- 
 +Württemberg (VGH) hat in einem 
 +Urteil vom 27. März 2007, Az. 10 
 +S 1684/06, entschieden,​ dass eine 
 +auf Abfallsortierung „vor Ort“ spezialisierte 
 +Firma im Auftrag des Vermieters 
 +Wertstoffe aus fehlerhaft 
 +befüllten Restabfallbehältern entnehmen 
 +und einer Verwertung zuführen 
 +darf. Damit wurde ein Urteil 
 +des Verwaltungsgerichts Karlsruhe 
 +(VG) aus 2006 bestätigt, welches 
 +eine entsprechende Untersagungsverfügung 
 +der Abfallwirtschaft der 
 +Stadt Mannheim für rechtswidrig 
 +erklärt hatte (s. auch Betriebskosten 
 +aktuell 4/2006). 
 +Das Berufungsurteil des VGH Baden- 
 +Württemberg geht über den 
 +ursprünglichen Entscheid des VG 
 +Karlsruhe noch hinaus, insofern die 
 +Stadt Mannheim als Reaktion auf die 
 +erstinstanzliche Entscheidung in ihre 
 +Abfallsatzung ein ausdrückliches 
 +Verbot der Nachsortierung bzw. des 
 +Ausschüttens von Müllbeuteln von 
 +in die Müllgefäße eingefüllten Abfällen 
 +aufgenommen hatte. Ein solches 
 +satzungsrechtliches Verbot erklärte 
 +der VGH nun für unwirksam. 
 +Der VGH führte hierzu aus, dass 
 +„die Firma durch die Trennung der 
 +Wertstoffe vom Restmüll und ihre 
 +anschließende Verwertung im Auftrag 
 +des Abfallbesitzers nur diejenigen 
 +Pflichten erfüllt, die sowohl nach 
 +geltendem Abfallrecht als auch nach 
 +der städtischen Abfallwirtschaftssatzung 
 +bereits dem Abfallerzeuger 
 +(Mieter) obliegen.“ Damit wird auch 
 +weiteren Kommunen, die in jüngster 
 +Zeit ihre Abfallsatzung entsprechend 
 +geändert haben, so etwa die 
 +Abfallwirtschaft Region Trier oder 
 +der Kreis Pinneberg, die Grundlage 
 +entzogen. 
 +Mit der Abfallsortierung „vor Ort“ 
 +durch entsprechende Dienstleister 
 +ist es vielen Wohnungsunternehmen 
 +gelungen, das Restmüllvolumen ihrer 
 +Mieter zu reduzieren und die Müllentsorgungskosten 
 +entsprechend 
 +zu verringern. 
 +Wegen der grundsätzlichen Bedeutung 
 +des Sachverhalts wurde die 
 +Revision zum Bundesverwaltungsgericht 
 +zugelassen.inhalt
jahrgang_2007_ausgabe_02_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)