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jahrgang_2007_ausgabe_02_artikel_07

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jahrgang_2007_ausgabe_02_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===BGH: Kosten für „Elektro-Check“ sind umlagefähig=== 
 +====BGH: Kosten für „Elektro-Check“ sind umlagefähig==== 
 +Wiederkehrende Kosten, die dem 
 +Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit 
 +einer technischen 
 +Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen,​ 
 +sind Betriebskosten,​ die 
 +bei entsprechender ausdrücklicher 
 +Vereinbarung der Mietvertragsparteien 
 +als „sonstige Betriebskosten“ 
 +im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung 
 +(bzw. Anlage 
 +3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) 
 +auf den Mieter 
 +umgelegt werden können. Das hat 
 +der BGH mit Urteil vom 14. Februar 
 +2007 ‒ VIII ZR 123/06 ‒ entschieden. 
 +In Rechtsprechung und Literatur 
 +war bisher umstritten, ob die 
 +mit der Revision der Elektroanlage 
 +(„E-Check“) verbundenen Kosten 
 +umlagefähige Betriebskosten darstellen. 
 +Als Gegenargument wurde 
 +u.a. darauf verwiesen, dass Vermieter 
 +sich mit dieser Maßnahme vor 
 +einer etwaigen Inanspruchnahme 
 +wegen Mängeln der Elektroanlage 
 +schützen könnten und lediglich 
 +der ihnen ohnehin obliegenden 
 +Verkehrssicherungspflicht nachkämen. 
 +Der BGH hat dagegen u. a. 
 +ausgeführt,​ dass die regelmäßige 
 +Überprüfung der Funktionsfähigkeit 
 +der elektrischen Anlagen eines 
 +Mietobjektes als solche nicht der 
 +Beseitigung von Mängeln dient. Die 
 +dadurch verursachten Kosten sind 
 +deshalb als sonstige ‒ grundsätzlich 
 +umlegbare ‒ Betriebskosten im 
 +Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung 
 +anzusehen. Voraussetzung 
 +hierfür ist allerdings eine 
 +entsprechende mietvertragliche 
 +Vereinbarung unter Nennung der 
 +Kosten für den Elektro-Check. In 
 +seiner Urteilsbegründung hat sich 
 +der BGH auch gegen eine zu enge 
 +Beschränkung der „Wartung“ als 
 +komplexen Vorgang ausgesprochen,​ 
 +bei dem neben der reinen 
 +Funktionsüberprüfung weitere 
 +Maßnahmen der Einstellung,​ Reinigung 
 +oder Pflege hinzukommen 
 +müssten. Damit dürfte auch klargestellt 
 +sein, dass z. B. die Kosten 
 +der Wartung der Rauchwarnmelder 
 +‒ bei entsprechender Vereinbarung 
 +‒ als sonstige Betriebskosten zweifelsfrei 
 +umlegbar sind.inhalt
jahrgang_2007_ausgabe_02_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)