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jahrgang_2007_ausgabe_03_artikel_03

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2007_ausgabe_03_artikel_03 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Verspätete Betriebskostenabrechnung=== 
 +====Verspätete Betriebskostenabrechnung==== 
 +Hat der Mieter seine Betriebskostenabrechnung 
 +nicht innerhalb 
 +von zwölf Monaten nach Ende des 
 +Abrechnungszeitraumes erhalten, 
 +muss er keine Nachforderungen 
 +mehr fürchten (Ausschlussfrist gemäß 
 +§556 Abs.3 Satz 3 BGB). Wird 
 +die Abrechnung erst kurz vor Ablauf 
 +der Abrechnungsfrist versandt, behaupten 
 +Mieter deshalb gelegentlich,​ 
 +die Abrechnung erst verspätet 
 +erhalten zu haben. Umstritten ist, 
 +ob der Vermieter den verspäteten 
 +Zugang einer Betriebskostenabrechnung 
 +trotz rechtzeitiger Absendung 
 +vertreten muss und deshalb 
 +mit Nachforderungen ausgeschlossen 
 +ist. Das Landgericht Düsseldorf 
 +sieht das so. In seinem Urteil 
 +vom 7. Februar 2007 – S108/06 
 +(WOHNUNGSWIRTSCHAFT UND 
 +MIETRECHT 2007, S. 132) hat es 
 +entschieden,​ dass die rechtzeitige 
 +Absendung nicht ausreichend ist, 
 +um eine Verspätung nicht vertreten 
 +zu müssen. Es komme allein auf den 
 +Zugang der Abrechnung beim Mieter 
 +an, nicht aber auf deren Absendung. 
 +Anders sieht es das Landgericht 
 +Berlin (Urteil vom 18. Mai 2006 
 +– 62S 59/06 – Das Grundeigentum 
 +2006, S. 1407). Danach hat der 
 +Vermieter die Überschreitung der 
 +zwölfmonatigen Abrechnungsfrist 
 +dann nicht zu vertreten, wenn er die 
 +Abrechnung rechtzeitig abgesandt 
 +hat und bei normalem Postgang mit 
 +dem rechtzeitigen Zugang rechnen 
 +durfte. Ausnahmsweise hat er den 
 +verspäteten Zugang dann nicht zu 
 +vertreten, wenn auf dem Postwege 
 +unerwartete und nicht vorhersehbare 
 +Verzögerungen oder Postverluste 
 +eintreten, auf die er keinen 
 +Einfluss nehmen kann. Angesichts 
 +dieser uneinheitlichen rechtlichen 
 +Beurteilung empfiehlt es sich, neben 
 +dem rechtzeitigen Versand der 
 +Betriebskostenabrechnung auch 
 +für eine realistische Bemessung 
 +der Vorauszahlungen zu sorgen. 
 +Wo keine Nachforderungen geltend 
 +gemacht werden müssen, wird sich 
 +kein Mieter auf den tatsächlich oder 
 +vorgegebenen verspäteten Zugang 
 +der Betriebskostenabrechnung berufeninhalt
jahrgang_2007_ausgabe_03_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)