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jahrgang_2007_ausgabe_04_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2007_ausgabe_04_artikel_02 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Graffiti-Beseitigungskosten umlagefähig=== 
 +====Graffiti-Beseitigungskosten umlagefähig==== 
 +Die Kosten der Graffiti-Beseitigung 
 +stellen i. d. R. Hausreinigungskosten 
 +und damit umlagefähige Betriebskosten 
 +dar. Das hat das Berliner 
 +Amtsgericht Mitte mit Urteil vom 
 +27. Juli 2007 – 11 C 35/07 – (DAS 
 +GRUNDEIGENTUM 2007, S. 1.259) 
 +entschieden. Anders als andere Gerichte 
 +(z. B. AG Köln, Urt. v. 22. Mai 
 +2000 – 222 C 120/99) ordnet das 
 +AG Mitte die Kosten der Graffiti-Beseitigung 
 +nicht der Instandhaltung,​ 
 +sondern den Kosten der Gebäudereinigung 
 +zu. Das ist auch zutreffend,​ 
 +denn gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 2 
 +BetrKV sind Instandhaltungskosten 
 +nur solche Kosten, die während der 
 +Nutzungsdauer zur Erhaltung des 
 +bestimmungsgemäßen Gebrauchs 
 +des Gebäudes aufgewendet werden 
 +müssen, um die durch Abnutzung,​ 
 +Alterungs- und Witterungseinwirkung 
 +entstehenden baulichen oder 
 +sonstigen Mängel ordnungsgemäß 
 +zu beseitigen. Konsequenterweise 
 +hält das AG Mitte die Kosten 
 +für solche Sonderreinigungen von 
 +Farbschmierereien für umlagefähig,​ 
 +wenn sie laufend bzw. regelmäßig 
 +erforderlich sind und der Verursacher 
 +– ähnlich wie bei Sperrmüllkosten 
 +– nicht feststellbar ist.inhalt
jahrgang_2007_ausgabe_04_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)