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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_05

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_05 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Verkehrssicherungspflichten=== 
 +====Verkehrssicherungspflichten – als Betriebskosten umlegbar?​==== 
 +Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten 
 +sind in den letzten 
 +Jahren durch Gesetze, Verordnungen 
 +und Rechtsprechung immer 
 +höher geschraubt worden. Der überwiegende 
 +Teil der sich für die Vermieter 
 +hieraus ergebenden zusätzlichen 
 +Aufgabenstellungen ist insbesondere 
 +auch im Interesse der Mieter sinnvoll 
 +und notwendig. Allerdings wird 
 +die Umlage der damit verbundenen 
 +Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 
 +oftmals in Frage gestellt. 
 +Dabei entsprechen sie uneingeschränkt 
 +der Betriebskostendefinition 
 +gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV. 
 +Vor diesem Hintergrund gewinnt das 
 +„E-Check-Urteil“ des BGH vom 14. 
 +Februar 2007 – VIII ZR 123/06 – (siehe 
 +„Betriebskosten aktuell“ Juni 2007) 
 +besondere Bedeutung. In seiner Begründung 
 +hat der BGH insbesondere 
 +ausgeführt,​ dass es sich bei der 
 +Wahrnehmung derartiger Aufgaben 
 +eben nicht um die den Instandhaltungskosten 
 +zuzuordnende Abstellung 
 +von Mängeln handelt. Er verweist in 
 +diesem Zusammenhang u. a. auf die 
 +Wartung von Aufzugsanlagen oder 
 +Tätigkeiten des Schornsteinfegers. 
 +Vor diesem Hintergrund erscheint 
 +es sinnvoll, die dort vorgenommene 
 +Abgrenzung zu den Instandhaltungs- 
 +bzw. Verwaltungskosten auch 
 +auf andere Bereiche zu übertragen. 
 +Ein Hauswart, der eine Wohnanlage 
 +zu einer Wohnungsübergabe (Verwaltungskosten) 
 +aufsucht, nimmt 
 +bei der Gelegenheit „automatisch“ 
 +Verkehrssicherungspflichten (Betriebskosten) 
 +wahr: Gibt es Stolperfallen 
 +bei den Plattenwegen,​ sind die 
 +Spielgeräte in Ordnung, schließen die 
 +Hauseingangstüren ordnungsgemäß,​ 
 +geht Gefahr von morschen Bäumen 
 +aus? Eine sachgerechte,​ durch eine 
 +Vielzahl von Erfahrungswerten belegte 
 +Datenbasis könnte hier hilfreich 
 +für eine zutreffende Differenzierung 
 +der Hauswartkosten in umlagefähige 
 +Betriebskosten und nicht umlagefähige 
 +Instandhaltungskosten bzw. 
 +Verwaltungskosten sein. Wendet 
 +man z. B. den im Kommentar Wohnungsbaurecht,​ 
 +Fischer-Dieskau/​Pergande,​ 
 +enthaltenen Tätigkeitskatalog 
 +für Hauswarte an, ergeben sich z. T. 
 +überraschende Zuordnungen. Diesen 
 +Fragen sollten wir weiter nachgehen! 
 +Dabei geht es nicht um eine unangemessene 
 +Ausweitung der Betriebskosten,​ 
 +sondern um eine sach- und 
 +verursachungsgerechte Behandlung 
 +der Verkehrssicherungskosten.inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)