Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.
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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell) |
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+ | ===Müll-Nachsortierung zulässig=== | ||
+ | ====Müll-Nachsortierung zulässig==== | ||
+ | Ein für Vermieter und Dienstleister, | ||
+ | die sich im Bereich des Abfallmanagements | ||
+ | engagieren, wichtiges | ||
+ | Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht | ||
+ | Leipzig am 13. Dezember 2007 | ||
+ | gefällt (AZ.: BVerwG 7c 42.07). Danach | ||
+ | verletzt der Besitzer von Abfällen | ||
+ | aus privaten Haushaltungen seine | ||
+ | Überlassungspflicht nicht, wenn | ||
+ | er oder ein von ihm beauftragter | ||
+ | Dritter aus einem auf seinem Grundstück | ||
+ | stehenden Restabfallbehälter | ||
+ | vor Überlassung an den öffentlich- | ||
+ | rechtlichen Entsorgungsträger | ||
+ | werthaltige Abfälle entnimmt und | ||
+ | der ordnungsgemäßen Entsorgung | ||
+ | zuführt. | ||
+ | Ein von einem Wohnungsunternehmen | ||
+ | mit der Nachsortierung des in | ||
+ | den Restmüllbehältern befindlichen | ||
+ | Abfalls beauftragtes Dienstleistungsunternehmen | ||
+ | klagte gegen eine | ||
+ | vom Abfallwirtschaftsunternehmen | ||
+ | der Stadt Mannheim verfügte | ||
+ | Untersagung des Aussonderns und | ||
+ | Carl-Peter Blöcker | ||
+ | Vorsitzender des | ||
+ | Fachausschusses | ||
+ | Wohnungswirtschaft" | ||
+ | beim Verband | ||
+ | norddeutscher Wohnungsunternehmen | ||
+ | e. V. | ||
+ | 3 | ||
+ | Verkehrssicherungspflichten | ||
+ | als Betriebskosten umlegbar? | ||
+ | Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten | ||
+ | sind in den letzten | ||
+ | Jahren durch Gesetze, Verordnungen | ||
+ | und Rechtsprechung immer | ||
+ | höher geschraubt worden. Der überwiegende | ||
+ | Teil der sich für die Vermieter | ||
+ | hieraus ergebenden zusätzlichen | ||
+ | Aufgabenstellungen ist insbesondere | ||
+ | auch im Interesse der Mieter sinnvoll | ||
+ | und notwendig. Allerdings wird | ||
+ | die Umlage der damit verbundenen | ||
+ | Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung | ||
+ | oftmals in Frage gestellt. | ||
+ | Dabei entsprechen sie uneingeschränkt | ||
+ | der Betriebskostendefinition | ||
+ | gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV. | ||
+ | Vor diesem Hintergrund gewinnt das | ||
+ | E-Check-Urteil des BGH vom 14. | ||
+ | Februar 2007 VIII ZR 123/06 (siehe | ||
+ | Betriebskosten aktuell Juni 2007) | ||
+ | besondere Bedeutung. In seiner Begründung | ||
+ | hat der BGH insbesondere | ||
+ | ausgeführt, dass es sich bei der | ||
+ | Wahrnehmung derartiger Aufgaben | ||
+ | eben nicht um die den Instandhaltungskosten | ||
+ | zuzuordnende Abstellung | ||
+ | von Mängeln handelt. Er verweist in | ||
+ | diesem Zusammenhang u. a. auf die | ||
+ | Wartung von Aufzugsanlagen oder | ||
+ | Tätigkeiten des Schornsteinfegers. | ||
+ | Vor diesem Hintergrund erscheint | ||
+ | es sinnvoll, die dort vorgenommene | ||
+ | Abgrenzung zu den Instandhaltungs- | ||
+ | bzw. Verwaltungskosten auch | ||
+ | auf andere Bereiche zu übertragen. | ||
+ | Ein Hauswart, der eine Wohnanlage | ||
+ | zu einer Wohnungsübergabe (Verwaltungskosten) | ||
+ | aufsucht, nimmt | ||
+ | bei der Gelegenheit automatisch | ||
+ | Verkehrssicherungspflichten (Betriebskosten) | ||
+ | wahr: Gibt es Stolperfallen | ||
+ | bei den Plattenwegen, sind die | ||
+ | Spielgeräte in Ordnung, schließen die | ||
+ | Hauseingangstüren ordnungsgemäß, | ||
+ | geht Gefahr von morschen Bäumen | ||
+ | aus? Eine sachgerechte, durch eine | ||
+ | Vielzahl von Erfahrungswerten belegte | ||
+ | Datenbasis könnte hier hilfreich | ||
+ | für eine zutreffende Differenzierung | ||
+ | der Hauswartkosten in umlagefähige | ||
+ | Betriebskosten und nicht umlagefähige | ||
+ | Instandhaltungskosten bzw. | ||
+ | Verwaltungskosten sein. Wendet | ||
+ | man z. B. den im Kommentar Wohnungsbaurecht, | ||
+ | Fischer-Dieskau/Pergande, | ||
+ | enthaltenen Tätigkeitskatalog | ||
+ | für Hauswarte an, ergeben sich z. T. | ||
+ | überraschende Zuordnungen. Diesen | ||
+ | Fragen sollten wir weiter nachgehen! | ||
+ | Dabei geht es nicht um eine unangemessene | ||
+ | Ausweitung der Betriebskosten, | ||
+ | sondern um eine sach- und | ||
+ | verursachungsgerechte Behandlung | ||
+ | der Verkehrssicherungskosten. | ||
+ | So genannte Liegenschaftsbetreuer, müssen | ||
+ | die Mieter immer wieder dazu anhalten, den | ||
+ | Müll in die richtigen Behälter zu füllen. | ||
+ | hatte damit in allen Instanzen Erfolg. | ||
+ | Das Bundesverwaltungsgericht hat | ||
+ | zur Begründung ausgeführt: Abfälle | ||
+ | werden in der Regel bereitgestellt, | ||
+ | bevor sie überlassen werden. Erst | ||
+ | die Überlassung der Abfälle an den | ||
+ | öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger | ||
+ | löst dessen Entsorgungspflicht | ||
+ | aus. Vor der Überlassung | ||
+ | ist der Abfallbesitzer berechtigt, in | ||
+ | den Restabfallbehälter geworfene | ||
+ | werthaltige Abfälle auszusortieren | ||
+ | und ordnungsgemäß entsorgen zu | ||
+ | lassen. Der bundesrechtliche Begriff | ||
+ | des Überlassens schließt eine | ||
+ | landesrechtliche Regelung aus, die | ||
+ | schon das Bereitstellen als Überlassen | ||
+ | der Abfälle fingiert. Durch | ||
+ | Landesrecht dürfen nur Ort, Zeit sowie | ||
+ | Art und Weise der Überlassung | ||
+ | von Abfällen konkretisiert werden. | ||
+ | Vor der Abfuhr der Abfälle darf | ||
+ | der Abfallbesitzer Abfälle aus dem | ||
+ | Abfallbehälter aussondern und der | ||
+ | ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. | ||
+ | Darin liegt auch keine unzulässige | ||
+ | Abfallbehandlung. | ||
+ | Damit bestehen keine rechtlichen | ||
+ | Hürden mehr für entsprechende | ||
+ | Maßnahmen im Bereich des Abfallmanagements, | ||
+ | mit denen die Kosten | ||
+ | der (Rest-) Müllbeseitigung erheblich | ||
+ | reduziert werden können.inhalt |