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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Müll-Nachsortierung zulässig=== 
 +====Müll-Nachsortierung zulässig==== 
 +Ein für Vermieter und Dienstleister,​ 
 +die sich im Bereich des Abfallmanagements 
 +engagieren, wichtiges 
 +Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht 
 +Leipzig am 13. Dezember 2007 
 +gefällt (AZ.: BVerwG 7c 42.07). Danach 
 +verletzt der Besitzer von Abfällen 
 +aus privaten Haushaltungen seine 
 +Überlassungspflicht nicht, wenn 
 +er oder ein von ihm beauftragter 
 +Dritter aus einem auf seinem Grundstück 
 +stehenden Restabfallbehälter 
 +vor Überlassung an den öffentlich- 
 +rechtlichen Entsorgungsträger 
 +werthaltige Abfälle entnimmt und 
 +der ordnungsgemäßen Entsorgung 
 +zuführt. 
 +Ein von einem Wohnungsunternehmen 
 +mit der Nachsortierung des in 
 +den Restmüllbehältern befindlichen 
 +Abfalls beauftragtes Dienstleistungsunternehmen 
 +klagte gegen eine 
 +vom Abfallwirtschaftsunternehmen 
 +der Stadt Mannheim verfügte 
 +Untersagung des Aussonderns und 
 +Carl-Peter Blöcker 
 +Vorsitzender des 
 +Fachausschusses 
 +„Wohnungswirtschaft"​ 
 +beim Verband 
 +norddeutscher Wohnungsunternehmen 
 +e. V. 
 +
 +Verkehrssicherungspflichten – 
 +als Betriebskosten umlegbar? 
 +Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten 
 +sind in den letzten 
 +Jahren durch Gesetze, Verordnungen 
 +und Rechtsprechung immer 
 +höher geschraubt worden. Der überwiegende 
 +Teil der sich für die Vermieter 
 +hieraus ergebenden zusätzlichen 
 +Aufgabenstellungen ist insbesondere 
 +auch im Interesse der Mieter sinnvoll 
 +und notwendig. Allerdings wird 
 +die Umlage der damit verbundenen 
 +Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 
 +oftmals in Frage gestellt. 
 +Dabei entsprechen sie uneingeschränkt 
 +der Betriebskostendefinition 
 +gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV. 
 +Vor diesem Hintergrund gewinnt das 
 +„E-Check-Urteil“ des BGH vom 14. 
 +Februar 2007 – VIII ZR 123/06 – (siehe 
 +„Betriebskosten aktuell“ Juni 2007) 
 +besondere Bedeutung. In seiner Begründung 
 +hat der BGH insbesondere 
 +ausgeführt,​ dass es sich bei der 
 +Wahrnehmung derartiger Aufgaben 
 +eben nicht um die den Instandhaltungskosten 
 +zuzuordnende Abstellung 
 +von Mängeln handelt. Er verweist in 
 +diesem Zusammenhang u. a. auf die 
 +Wartung von Aufzugsanlagen oder 
 +Tätigkeiten des Schornsteinfegers. 
 +Vor diesem Hintergrund erscheint 
 +es sinnvoll, die dort vorgenommene 
 +Abgrenzung zu den Instandhaltungs- 
 +bzw. Verwaltungskosten auch 
 +auf andere Bereiche zu übertragen. 
 +Ein Hauswart, der eine Wohnanlage 
 +zu einer Wohnungsübergabe (Verwaltungskosten) 
 +aufsucht, nimmt 
 +bei der Gelegenheit „automatisch“ 
 +Verkehrssicherungspflichten (Betriebskosten) 
 +wahr: Gibt es Stolperfallen 
 +bei den Plattenwegen,​ sind die 
 +Spielgeräte in Ordnung, schließen die 
 +Hauseingangstüren ordnungsgemäß,​ 
 +geht Gefahr von morschen Bäumen 
 +aus? Eine sachgerechte,​ durch eine 
 +Vielzahl von Erfahrungswerten belegte 
 +Datenbasis könnte hier hilfreich 
 +für eine zutreffende Differenzierung 
 +der Hauswartkosten in umlagefähige 
 +Betriebskosten und nicht umlagefähige 
 +Instandhaltungskosten bzw. 
 +Verwaltungskosten sein. Wendet 
 +man z. B. den im Kommentar Wohnungsbaurecht,​ 
 +Fischer-Dieskau/​Pergande,​ 
 +enthaltenen Tätigkeitskatalog 
 +für Hauswarte an, ergeben sich z. T. 
 +überraschende Zuordnungen. Diesen 
 +Fragen sollten wir weiter nachgehen! 
 +Dabei geht es nicht um eine unangemessene 
 +Ausweitung der Betriebskosten,​ 
 +sondern um eine sach- und 
 +verursachungsgerechte Behandlung 
 +der Verkehrssicherungskosten. 
 +So genannte „Liegenschaftsbetreuer“,​ müssen 
 +die Mieter immer wieder dazu anhalten, den 
 +Müll in die richtigen Behälter zu füllen. 
 +hatte damit in allen Instanzen Erfolg. 
 +Das Bundesverwaltungsgericht hat 
 +zur Begründung ausgeführt:​ Abfälle 
 +werden in der Regel bereitgestellt,​ 
 +bevor sie überlassen werden. Erst 
 +die Überlassung der Abfälle an den 
 +öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 
 +löst dessen Entsorgungspflicht 
 +aus. Vor der Überlassung 
 +ist der Abfallbesitzer berechtigt, in 
 +den Restabfallbehälter geworfene 
 +werthaltige Abfälle auszusortieren 
 +und ordnungsgemäß entsorgen zu 
 +lassen. Der bundesrechtliche Begriff 
 +des Überlassens schließt eine 
 +landesrechtliche Regelung aus, die 
 +schon das Bereitstellen als Überlassen 
 +der Abfälle fingiert. Durch 
 +Landesrecht dürfen nur Ort, Zeit sowie 
 +Art und Weise der Überlassung 
 +von Abfällen konkretisiert werden. 
 +Vor der Abfuhr der Abfälle darf 
 +der Abfallbesitzer Abfälle aus dem 
 +Abfallbehälter aussondern und der 
 +ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. 
 +Darin liegt auch keine unzulässige 
 +Abfallbehandlung. 
 +Damit bestehen keine rechtlichen 
 +Hürden mehr für entsprechende 
 +Maßnahmen im Bereich des Abfallmanagements,​ 
 +mit denen die Kosten 
 +der (Rest-) Müllbeseitigung erheblich 
 +reduziert werden können.inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)