Unterschiede

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+===Müll-Nachsortierung zulässig===
+====Müll-Nachsortierung zulässig====
+Ein für Vermieter und Dienstleister,
+die sich im Bereich des Abfallmanagements
+engagieren, wichtiges
+Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht
+Leipzig am 13. Dezember 2007
+gefällt (AZ.: BVerwG 7c 42.07). Danach
+verletzt der Besitzer von Abfällen
+aus privaten Haushaltungen seine
+Überlassungspflicht nicht, wenn
+er oder ein von ihm beauftragter
+Dritter aus einem auf seinem Grundstück
+stehenden Restabfallbehälter
+vor Überlassung an den öffentlich-
+rechtlichen Entsorgungsträger
+werthaltige Abfälle entnimmt und
+der ordnungsgemäßen Entsorgung
+zuführt.
+Ein von einem Wohnungsunternehmen
+mit der Nachsortierung des in
+den Restmüllbehältern befindlichen
+Abfalls beauftragtes Dienstleistungsunternehmen
+klagte gegen eine
+vom Abfallwirtschaftsunternehmen
+der Stadt Mannheim verfügte
+Untersagung des Aussonderns und
+Carl-Peter Blöcker
+Vorsitzender des
+Fachausschusses
+Wohnungswirtschaft"
+beim Verband
+norddeutscher Wohnungsunternehmen
+e. V.
+
+Verkehrssicherungspflichten
+als Betriebskosten umlegbar?
+Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten
+sind in den letzten
+Jahren durch Gesetze, Verordnungen
+und Rechtsprechung immer
+höher geschraubt worden. Der überwiegende
+Teil der sich für die Vermieter
+hieraus ergebenden zusätzlichen
+Aufgabenstellungen ist insbesondere
+auch im Interesse der Mieter sinnvoll
+und notwendig. Allerdings wird
+die Umlage der damit verbundenen
+Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung
+oftmals in Frage gestellt.
+Dabei entsprechen sie uneingeschränkt
+der Betriebskostendefinition
+gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV.
+Vor diesem Hintergrund gewinnt das
+E-Check-Urteil des BGH vom 14.
+Februar 2007  VIII ZR 123/06  (siehe
+Betriebskosten aktuell Juni 2007)
+besondere Bedeutung. In seiner Begründung
+hat der BGH insbesondere
+ausgeführt, dass es sich bei der
+Wahrnehmung derartiger Aufgaben
+eben nicht um die den Instandhaltungskosten
+zuzuordnende Abstellung
+von Mängeln handelt. Er verweist in
+diesem Zusammenhang u. a. auf die
+Wartung von Aufzugsanlagen oder
+Tätigkeiten des Schornsteinfegers.
+Vor diesem Hintergrund erscheint
+es sinnvoll, die dort vorgenommene
+Abgrenzung zu den Instandhaltungs-
+bzw. Verwaltungskosten auch
+auf andere Bereiche zu übertragen.
+Ein Hauswart, der eine Wohnanlage
+zu einer Wohnungsübergabe (Verwaltungskosten)
+aufsucht, nimmt
+bei der Gelegenheit automatisch
+Verkehrssicherungspflichten (Betriebskosten)
+wahr: Gibt es Stolperfallen
+bei den Plattenwegen, sind die
+Spielgeräte in Ordnung, schließen die
+Hauseingangstüren ordnungsgemäß,
+geht Gefahr von morschen Bäumen
+aus? Eine sachgerechte, durch eine
+Vielzahl von Erfahrungswerten belegte
+Datenbasis könnte hier hilfreich
+für eine zutreffende Differenzierung
+der Hauswartkosten in umlagefähige
+Betriebskosten und nicht umlagefähige
+Instandhaltungskosten bzw.
+Verwaltungskosten sein. Wendet
+man z. B. den im Kommentar Wohnungsbaurecht,
+Fischer-Dieskau/Pergande,
+enthaltenen Tätigkeitskatalog
+für Hauswarte an, ergeben sich z. T.
+überraschende Zuordnungen. Diesen
+Fragen sollten wir weiter nachgehen!
+Dabei geht es nicht um eine unangemessene
+Ausweitung der Betriebskosten,
+sondern um eine sach- und
+verursachungsgerechte Behandlung
+der Verkehrssicherungskosten.
+So genannte Liegenschaftsbetreuer, müssen
+die Mieter immer wieder dazu anhalten, den
+Müll in die richtigen Behälter zu füllen.
+hatte damit in allen Instanzen Erfolg.
+Das Bundesverwaltungsgericht hat
+zur Begründung ausgeführt: Abfälle
+werden in der Regel bereitgestellt,
+bevor sie überlassen werden. Erst
+die Überlassung der Abfälle an den
+öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
+löst dessen Entsorgungspflicht
+aus. Vor der Überlassung
+ist der Abfallbesitzer berechtigt, in
+den Restabfallbehälter geworfene
+werthaltige Abfälle auszusortieren
+und ordnungsgemäß entsorgen zu
+lassen. Der bundesrechtliche Begriff
+des Überlassens schließt eine
+landesrechtliche Regelung aus, die
+schon das Bereitstellen als Überlassen
+der Abfälle fingiert. Durch
+Landesrecht dürfen nur Ort, Zeit sowie
+Art und Weise der Überlassung
+von Abfällen konkretisiert werden.
+Vor der Abfuhr der Abfälle darf
+der Abfallbesitzer Abfälle aus dem
+Abfallbehälter aussondern und der
+ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen.
+Darin liegt auch keine unzulässige
+Abfallbehandlung.
+Damit bestehen keine rechtlichen
+Hürden mehr für entsprechende
+Maßnahmen im Bereich des Abfallmanagements,
+mit denen die Kosten
+der (Rest-) Müllbeseitigung erheblich
+reduziert werden können.inhalt

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