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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_07

===vorbehaltlosem Saldoausgleich === ====Bei vorbehaltlosem Saldoausgleich ist Korrektur ausgeschlossen==== Wenn der Mieter den Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung vorbehaltlos ausgleicht, ist der Vermieter mit einer Nachforderung aus einer korrigierten Abrechnung ausgeschlossen, auch wenn die Korrektur noch innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgenommen wird. Das hat das Amtsgericht Potsdam mit Urteil vom 26. September 2007 – 26 c 268/07 – (veröffentlicht in DAS GRUNDEIGENTUM 2007, S. 1495) entschieden. Das AG Potsdam bewertet in seiner Urteilsbegründung den Ausgleich der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung als vertragliche Vereinbarung, welche ein Einverständnis mit Ergebnis und Modalitäten der Abrechnung zum Inhalt hat. Dadurch würden Einwendungen ausgeschlossen, die zu der Zeit bereits hätten geltend gemacht werden können. Es liege ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor. Das mag aus Vermietersicht zunächst überraschen. Denn aus dem vorbehaltlosen Saldoausgleich des Mieters kann nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis des Vermieters gesehen werden, keine Nachforderungen aus einer möglichen korrigierten Betriebskostenabrechnung mehr geltend zu machen (so Kinne in GRUNDEIGENTUM 2007, S. 1412). Da die vorbehaltlose Zahlung einer Abrechnungsnachforderung durch den Mieter jedoch als deklaratorisches Anerkenntnis mit der Wirkung des Verzichts auf Einwendungen angesehen werden kann, die der Mieter zum Zeitpunkt des Erhalts der Abrechnungsunterlagen hätte kennen können (BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 94/05), wäre es konsequent, auch eine spätere Korrektur durch den Vermieter auszuschließen und damit möglichst zeitig (vor Ablauf der zwölfmonatigen Einwendungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) Klarheit über das abgelaufene Abrechnungsjahr zu erhalten.inhalt

jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)