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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_07

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===vorbehaltlosem Saldoausgleich === 
 +====Bei vorbehaltlosem Saldoausgleich ist Korrektur ausgeschlossen==== 
 +Wenn der Mieter den Saldo aus 
 +einer Betriebskostenabrechnung 
 +vorbehaltlos ausgleicht, ist der Vermieter 
 +mit einer Nachforderung 
 +aus einer korrigierten Abrechnung 
 +ausgeschlossen,​ auch wenn die Korrektur 
 +noch innerhalb der Abrechnungsfrist 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 
 +2 BGB vorgenommen wird. Das hat 
 +das Amtsgericht Potsdam mit Urteil 
 +vom 26. September 2007 – 26 c 
 +268/07 – (veröffentlicht in DAS 
 +GRUNDEIGENTUM 2007, S. 1495) 
 +entschieden. Das AG Potsdam bewertet 
 +in seiner Urteilsbegründung 
 +den Ausgleich der ursprünglichen 
 +Betriebskostenabrechnung als vertragliche 
 +Vereinbarung,​ welche ein 
 +Einverständnis mit Ergebnis und Modalitäten 
 +der Abrechnung zum Inhalt 
 +hat. Dadurch würden Einwendungen 
 +ausgeschlossen,​ die zu der Zeit bereits 
 +hätten geltend gemacht werden 
 +können. Es liege ein deklaratorisches 
 +Schuldanerkenntnis vor. Das mag 
 +aus Vermietersicht zunächst überraschen. 
 +Denn aus dem vorbehaltlosen 
 +Saldoausgleich des Mieters kann 
 +nicht ohne weiteres ein Anerkenntnis 
 +des Vermieters gesehen werden, 
 +keine Nachforderungen aus einer 
 +möglichen korrigierten Betriebskostenabrechnung 
 +mehr geltend zu machen 
 +(so Kinne in GRUNDEIGENTUM 
 +2007, S. 1412). Da die vorbehaltlose 
 +Zahlung einer Abrechnungsnachforderung 
 +durch den Mieter jedoch 
 +als deklaratorisches Anerkenntnis 
 +mit der Wirkung des Verzichts auf 
 +Einwendungen angesehen werden 
 +kann, die der Mieter zum Zeitpunkt 
 +des Erhalts der Abrechnungsunterlagen 
 +hätte kennen können (BGH, 
 +Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 
 +94/05), wäre es konsequent, auch 
 +eine spätere Korrektur durch den 
 +Vermieter auszuschließen und damit 
 +möglichst zeitig (vor Ablauf der 
 +zwölfmonatigen Einwendungsfrist 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) 
 +Klarheit über das abgelaufene Abrechnungsjahr 
 +zu erhalten.inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)