BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_08

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_08 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===Tatsächliche Wohnfläche nicht maßgeblich?​=== 
 +====Tatsächliche Wohnfläche nicht maßgeblich?​==== 
 +In seinem Urteil vom 31. Oktober 
 +2007 – VIII ZR 261/06 – hat der 
 +BGH u. a. auch zur Frage der für 
 +die Betriebskostenabrechnung 
 +maßgeblichen Wohnfläche Stellung 
 +genommen. Weicht eine im 
 +Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche 
 +von der tatsächlichen Wohnfläche 
 +ab, so ist laut BGH für die 
 +Betriebskostenabrechnung die 
 +vereinbarte Fläche zugrunde zu 
 +legen, wenn die Abweichung nicht 
 +mehr als zehn Prozent beträgt. Der 
 +BGH führt damit seine bisherige 
 +Rechtsprechung zu Wohnflächenangaben 
 +im Mietvertrag und möglichen 
 +Mietminderungsansprüchen 
 +bei abweichender Wohnfläche fort 
 +und überträgt diese auch auf die 
 +für die Betriebskostenabrechnung 
 +maßgebliche Wohnfläche. In seiner 
 +Begründung weist der BGH darauf 
 +hin, dass für die Abrechnung der 
 +Betriebskosten nichts anderes gilt 
 +als für die Frage der zur Mietminderung 
 +berechtigenden Erheblichkeit 
 +der Wohnflächenabweichung. 
 +Ob der BGH-Entscheid tatsächlich 
 +so zu generalisieren ist, wie der 
 +Leitsatz hierzu vermuten lässt, 
 +muss bezweifelt werden. Schließlich 
 +ging es in dem zu beurteilenden 
 +Rechtsstreit im Kern nicht wirklich 
 +um die Frage der Abweichung von 
 +der tatsächlichen Wohnfläche,​ sondern 
 +um die Frage, ob die Balkonfläche 
 +zu einem Viertel oder – wie 
 +im Mietvertrag vereinbart – zur 
 +Hälfte angerechnet werden durfte. 
 +Zumindest bei preisgebundenen 
 +Wohnungen, für die das Kostenmietrecht 
 +gilt, dürfte weiterhin 
 +die tatsächlich nach den entsprechenden 
 +Vorschriften zu berechnende 
 +und nicht die hiervon abweichende 
 +vereinbarte Wohnfläche 
 +für die Betriebskostenabrechnung 
 +maßgeblich sein. Aber auch für die 
 +Anwendung bei nicht preisgebundenen 
 +Wohnungen erscheinen die 
 +von dem BGH-Urteil abweichenden 
 +Auffassungen überzeugender. 
 +Schließlich kommt es für die Betriebskostenabrechnung 
 +nicht auf 
 +die Vereinbarung einer einzelnen 
 +Fläche, sondern auf das Verhältnis 
 +der Einzelfläche zur Gesamtfläche 
 +an (Kraemer, NZM 1999, S. 162). 
 +Darüber hinaus benachteiligt eine 
 +von den tatsächlichen Gegebenheiten 
 +abweichende Festlegung 
 +der Fläche einen oder mehrere 
 +Mieter und entspricht deshalb 
 +nicht billigem Ermessen (Michael 
 +J. Schmid, Mietnebenkosten 10. 
 +Aufl., Rn. 4133). Dem Erfordernis,​ 
 +die Flächenberechnung am billigen 
 +Ermessen nach §§ 315, 316 BGB 
 +auszurichten,​ wird nur die Berücksichtigung 
 +der tatsächlichen Fläche 
 +gerecht. Die vom BGH gezogene 
 +Toleranzgrenze von zehn Prozent 
 +hat bei der Umlage der Betriebskosten 
 +außer Betracht zu bleiben 
 +(Langenberg,​ Betriebskostenrecht 
 +4. Aufl., F 36). Dem ist nichts hinzuzufügen.inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_01_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)