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jahrgang_2008_ausgabe_03_artikel_03

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2008_ausgabe_03_artikel_03 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Nutzerwechselgebühr umlagefähig?​=== 
 +====Nutzerwechselgebühr umlagefähig?​==== 
 +Bisher ist gesetzlich nicht geregelt, 
 +wie bei der verbrauchsabhängigen 
 +Abrechnung von Betriebskosten die 
 +Kosten der Zwischenablesung bei 
 +Mieterwechsel zu behandeln sind. So 
 +wird es wohl auch nach dem BGHEntscheid 
 +zur „Nutzerwechselgebühr“ 
 +vom 14. November 2007 - VIII 
 +ZR 19/07 - weiterhin Unklarheit in 
 +dieser Frage geben. Über die unterschiedlichen 
 +Auffassungen hierzu 
 +hatten wir bereits in Betriebskosten 
 +aktuell, 2/2006, berichtet. Laut BGH 
 +handelt es sich bei den Kosten des 
 +Nutzerwechsels nicht um umlagefähige 
 +Betriebskosten,​ sondern um 
 +Kosten der Verwaltung. Dem steht eigentlich 
 +jedoch der Wortlaut von § 2 
 +Nrn. 2, 4-6 und 8 BetrKV sowie §§ 7 
 +Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizkostenV entgegen. 
 +Dort sind nicht nur die Kosten 
 +der Verwendung von Verbrauchserfassungsgeräten,​ 
 +sondern auch die 
 +Kosten der Berechnung und Aufteilung 
 +als umlagefähige Betriebskosten 
 +genannt. Die Kosten der Zwischenablesung 
 +werden unmittelbar durch die 
 +Pflicht zur verbrauchsabhängigen 
 +Abrechnung ausgelöst, stehen also 
 +im direkten Zusammenhang mit den 
 +„Kosten der Verwendung einer Ausstattung 
 +zur Verbrauchserfassung 
 +einschließlich der Kosten der Berechnung 
 +und Aufteilung“. Der Gesetzgeber 
 +hat diese „eigentlichen Verwaltungskosten“ 
 +bewusst zu Betriebskosten 
 +gemacht, um die Vermieter 
 +von diesen zusätzlich aufgebürdeten 
 +Kosten zu entlasten. 
 +Der BGH begründet seine Auffassung 
 +im Wesentlichen damit, dass 
 +eine „Nutzerwechselgebühr“ in 
 +einem Mietverhältnis nicht in wiederkehrenden,​ 
 +periodischen Zeiträumen 
 +anfällt, sondern nur einmal im 
 +Zusammenhang mit dem Auszug 
 +des Mieters. Die Tatsache, dass er 
 +sich in seiner Begründung nicht 
 +auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV bezieht 
 +(Verwaltungskosten gehören nicht 
 +zu den Betriebskosten),​ lässt zumindest 
 +den Schluss zu, dass er den 
 +Kosten der Zwischenablesung nicht 
 +von vornherein per Legaldefinition 
 +die Betriebskosteneigenschaft absprechen 
 +will (s. hierzu auch Schmid, 
 +Zwischenablesung und Betriebskostenbegriff;​ 
 +WM 2008, S: 199 ff.). 
 +Für das einzelne Mietverhältnis trifft 
 +die Feststellung des BGH zwar zu, 
 +bei größeren Abrechnungseinheiten 
 +kehren diese Kosten jedoch regelmäßig 
 +wieder, sodass sie auch das 
 +offenbar vom BGH geforderte Kriterium 
 +des „laufenden Entstehens“ erfüllen. 
 +Die Einlassung des BGH, dass 
 +in dem entschiedenen Fall keine Vereinbarung 
 +über die Kostentragungspflicht 
 +getroffen worden ist, lässt 
 +darauf schließen, dass er dieses für 
 +zulässig hält. 
 +Solange der Gesetzgeber die Frage 
 +der Kostentragung offen lässt, empfiehlt 
 +sich deshalb eine vertragliche 
 +Vereinbarung hierüber zu treffen. In 
 +den GdW-Vertragsmustern ist hierzu 
 +folgende Regelung enthalten:​ 
 +„Zieht der Mieter vor Ende eines Abrechnungszeitraumes 
 +aus, so wird 
 +auch seine Abrechnung erst mit der 
 +nächsten Gesamtabrechnung fällig. 
 +In diesem Falle trägt der Mieter die 
 +Kosten der Zwischenablesung einschließlich 
 +der Kosten der Berechnung 
 +und Aufteilung, es sei denn, 
 +der Mieter hat berechtigterweise 
 +fristlos gekündigt“inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_03_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)