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jahrgang_2008_ausgabe_03_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2008_ausgabe_03_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Betriebskostenabrechnung und Prüfungsfrist des Mieters=== 
 +====Betriebskostenabrechnung und Prüfungsfrist des Mieters==== 
 +Bei der Frage, ob und wie lange dem 
 +Mieter eine Frist zur Prüfung seiner 
 +Betriebskostenabrechnung bis zur 
 +Fälligkeit des Abrechnungssaldos 
 +eingeräumt werden soll, zeigen sich 
 +viele Vermieter nach wie vor verunsichert. 
 +Der BGH hat zwar mit Urteil 
 +vom 8. März 2006 –VIII ZR 78/05 
 +– entschieden,​ dass die Nachforderung 
 +aus einer Betriebskostenabrechnung 
 +mit Zugang einer formell 
 +ordnungsgemäßen und nachprüfbaren 
 +Abrechnung grundsätzlich sofort 
 +– ohne Verstreichen einer Prüfungsfrist 
 +– fällig wird. In der Fachliteratur 
 +wird hingegen überwiegend 
 +die Auffassung vertreten, dass dem 
 +Mieter bis zur Fälligkeit des Nachzahlungsanspruches 
 +eine Prüfungsfrist 
 +von zwei Wochen bis zu zwei Monaten 
 +einzuräumen ist. Abweichend 
 +von der BGH-Rechtsprechung hat 
 +das auch das Amtsgericht Sinzig mit 
 +Urteil vom 30. Oktober 2007 – 7 C 
 +624/07 – so entschieden (WM 2008, 
 +S. 86). Dabei zieht es für die Dauer 
 +der Prüfungsfrist die Regelungen 
 +des § 10 Abs. 2 WoBindG und des 
 +§ 560 Abs. 2 BGB heran. Für Mieter 
 +preisgebundener Sozialwohnungen 
 +kann das im ungünstigsten Fall eine 
 +nur zweiwöchige Prüfungsfrist 
 +bedeuten, während sich Mieter im 
 +nicht preisgebundenen Wohnraum 
 +bis zu zwei Monate Zeit mit der Prüfung 
 +lassen könnten. Das kann so 
 +nicht gewollt sein. Selbst kritische 
 +Vermieter sehen es unter vernünftigen 
 +Gesichtspunkten als gerechtfertigt 
 +an, den Mietern bis zur Fälligkeit 
 +des Abrechnungssaldos eine 
 +angemessene Frist zur Prüfung der 
 +z. T. komplexen Abrechnung zu gewähren. 
 +Allerdings wollen sie auch 
 +möglichst zügig Klarheit darüber haben, 
 +ob ihre Betriebskostenabrechnung 
 +akzeptiert wird oder Einwände 
 +erhoben werden. Eine zweimonatige 
 +Prüfungsfrist wird unter diesem Aspekt 
 +als zu lang empfunden. Auf der 
 +anderen Seite wollen sie in diesem 
 +Punkt auch keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“:​ 
 +Sozialmieter mit kurzer 
 +Frist, die anderen Mieter mit längerer 
 +Frist. Solange der Gesetzgeber 
 +hier keine Klarheit schafft, erscheint 
 +eine Regelung analog § 286 Abs. 
 +3 BGB am praktikabelsten. In der 
 +Betriebskostenabrechnung wird der 
 +Mieter darauf hingewiesen,​ dass er 
 +spätestens 30 Tage nach Zugang 
 +der Abrechnung mit der Begleichung 
 +eines Nachforderungsbetrages 
 +in Verzug gerät, ohne dass es 
 +einer gesonderten Mahnung bedarf. 
 +Damit wäre eine einheitliche und zugleich 
 +angemessene Prüfungsfrist 
 +von 30 Tagen gewährleistet.inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_03_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)