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jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_05

Unterschiede

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jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_05 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Wartungskosten für Rauchwarnmelder=== 
 +====Wartungskosten für Rauchwarnmelder==== 
 +In mehreren Bundesländern ist die 
 +Ausstattung von Wohnungen mit 
 +Rauchwarnmeldern gesetzlich geregelt. 
 +Bei bestehenden Mietverhältnissen 
 +ist die Umlage der Wartungskosten 
 +für (nachträglich installierte) 
 +Rauchwarnmelder in der Regel nicht 
 +vereinbart. Da diese Wartungskosten 
 +(Prüfung auf Beschädigungen,​ 
 +optische Funktionsprüfung,​ Probealarm,​ 
 +Reinigung und ggf. Batteriewechsel) 
 +Betriebskosten i. S. von 
 +§ 2 Nr. 17 BetrKV sind, stellt sich 
 +die Frage nach ihrer Umlagefähigkeit 
 +auf die Mieter. Sind die Rauchwarnmelder 
 +bei Mietvertragsabschluss 
 +bereits vorhanden, muss die 
 +Umlage ihrer Wartungskosten ausdrücklich 
 +unter „sonstige Betriebskosten“ 
 +vereinbart sein. Der Einbau 
 +von Rauchwarnmeldern stellt eine 
 +Modernisierungsmaßnahme i. S. 
 +von 554 Abs. 2 BGB dar, weil sie 
 +der Sicherheit der Bewohner dient. 
 +Entstehen durch duldungspflichtige 
 +Maßnahmen neue Betriebskosten,​ 
 +so kann ihre Umlage bei fehlender 
 +vertraglicher Umlagevereinbarung 
 +im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung 
 +erklärt werden (s. hierzu 
 +auch Blank, Anforderung an die 
 +Betriebskostenabrechnung,​ ZMR 
 +2008, S. 745 ff.). Die Kosten der 
 +Anmietung von Rauchwarnmeldern 
 +dürften unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes 
 +ebenfalls 
 +umlegbar sein (s. Schmid, Handbuch 
 +der Mietnebenkosten,​ 10. Auflage, 
 +Rdn. 5457).inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)