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jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_07

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jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_07 [2017/02/27 22:08]
jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_07 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Prüfungskosten === 
 +====Prüfungskosten von Gasleitungen nicht umlagefähig?​==== 
 +Mit seinem Urteil vom 23. November 
 +2007 – 7 C 260/07 – (WM 2008, 
 +S. 598) zur Frage der Umlagefähigkeit 
 +der Kosten von Dichtigkeitsprüfungen 
 +von Gasleitungen hat das 
 +Amtsgericht Trier nicht gerade zur 
 +Vereinheitlichung der Auffassungen 
 +hierzu beigetragen. Denn anders 
 +als zum Beispiel das Landgericht 
 +Hannover (s. Betriebskosten aktuell 
 +4/2007) oder das Amtsgericht 
 +Bad Wildungen (s. Betriebskosten 
 +aktuell 1/2005) hält das AG Trier 
 +diese Kosten grundsätzlich für nicht 
 +umlagefähig. Im entschiedenen Fall 
 +handelte es sich um die Dichtigkeitsprüfung 
 +einer vom Zähler im 
 +Keller bis zur Gasetagenheizung in 
 +der Wohnung führenden Gasleitung. 
 +Der Vermieter wollte die Kosten 
 +hierfür unter den „Kosten der 
 +Reinigung und Wartung der Gasetagenheizung“ 
 +umlegen. Dieses hielt 
 +das AG Trier im vorliegenden Fall 
 +für unzulässig. 
 +Nach dem Wortlaut sei eine Gasleitung,​ 
 +die im Keller beginne, nicht Teil 
 +einer Etagenheizung. Der Umstand, 
 +dass die Etagenheizung ohne die 
 +Zuleitung nicht funktioniert,​ spielte 
 +für das AG keine Rolle. Die Kosten 
 +einer Gasleitungsprüfung könnten 
 +auch nicht als Kosten der Betriebssicherheit 
 +der Etagenheizung selbst 
 +angesehen werden. Eine Abwälzung 
 +dieser Kosten auf den Mieter sei nur 
 +möglich, wenn dies im Vertrag eindeutig 
 +vereinbart sei. 
 +In diesem Fall hätte der Vermieter 
 +die Kosten der Gasdichtigkeitsprüfung 
 +deshalb konkret unter den 
 +„Sonstigen Betriebskosten“ vereinbaren 
 +müssen.inhalt
jahrgang_2008_ausgabe_04_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)