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jahrgang_2009_ausgabe_01_artikel_08

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2009_ausgabe_01_artikel_08 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Postversand kurz vor Ende der Abrechnungsfrist riskant=== 
 +====Postversand kurz vor Ende der Abrechnungsfrist riskant==== 
 +Auch bei einer Versendung auf 
 +dem Postweg genügt die rechtzeitige 
 +Absendung einer Betriebskostenabrechnung 
 +nicht zur Wahrung 
 +der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB 
 +geregelten Abrechnungsfrist von 
 +einem Jahr. Erforderlich hierfür ist 
 +vielmehr, dass die Abrechnung dem 
 +Mieter noch innerhalb der Frist 
 +zugegangen sein muss. Das hat der 
 +BGH mit Urteil vom 21. Januar 2009 
 +– VIII ZR 107/08 – entschieden. 
 +In dem entschiedenen Fall hatte 
 +der Vermieter die Betriebskostenabrechnung 
 +am 21. Dezember als 
 +Brief zur Post gegeben, der Mieter 
 +hatte den Erhalt des Schreibens 
 +bestritten. Der BGH schloss den 
 +Nachforderungsanspruch des Vermieters 
 +aus, weil er die einjährige 
 +Abrechnungsfrist gemäß § 556 
 +Abs. 3 Satz 2 BGB nicht eingehalten 
 +hatte. Zur Wahrung dieser Frist 
 +muss die Betriebskostenabrechnung 
 +dem Mieter noch innerhalb der 
 +Frist zugegangen sein; die rechtzeitige 
 +Absendung der Abrechnung 
 +genügt nicht. Bei zur Post gegebenen 
 +Briefen besteht nach ständiger 
 +Rechtsprechung des BGH kein 
 +Anscheinsbeweis für den Zugang 
 +der Sendung. 
 +Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit,​ 
 +insbesondere bei kurz 
 +vor Ablauf der Abrechnungsfrist 
 +versandten Betriebskostenabrechnungen 
 +den Zugang beim Mieter 
 +rechtssicher zu dokumentieren. 
 +Dabei sollte man nicht unbedingt 
 +auf den Postweg vertrauen, sondern 
 +den Weg der direkten Übergabe 
 +an den Mieter oder des rechtzeitigen 
 +Einwurfs in den Briefkasten 
 +des Mieters im Beisein von Zeugen 
 +wählen.inhalt
jahrgang_2009_ausgabe_01_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)