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jahrgang_2009_ausgabe_02_artikel_01

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2009_ausgabe_02_artikel_01 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Abrechnungszeitraum === 
 +====Abrechnungszeitraum als einheitliche Abrechnungsperiode==== 
 +Für die Abrechnung der Betriebskosten 
 +gilt der Grundsatz einer einzigen 
 +Rechnungslegung. Ein unterjährig 
 +ein- oder ausgezogener Mieter kann 
 +deshalb nicht verlangen, dass bei 
 +ihm nur Aufwendungen bzw. Preise 
 +seiner anteiligen Abrechnungszeit 
 +berücksichtigt werden. Dabei kann 
 +z. B. der Jahresgesamtbetrag der 
 +Kosten der Straßenreinigung und 
 +des Winterdienstes zeitanteilig nach 
 +Miettagen auf den Mieter umgelegt 
 +werden, auch wenn dessen Mietzeit 
 +erst am 18. Juni begonnen hat (OLG 
 +Düsseldorf,​ Urteil vom 3. Februar 
 +2000 – 10 W 1/00; WOHNUNGSWIRTSCHAFT 
 +UND MIETRECHT 
 +2000, S. 133). In einer jüngeren Ent- 
 +Abrechnungszeitraum 
 +als einheitliche 
 +Abrechnungsperiode 
 +Die Kosten der Anmietung eines 
 +Wasserzählers sind nach Verbrauch 
 +und nicht nach der Anzahl der in 
 +der Wohnung vorhandenen Zähler 
 +zu verteilen. Das hat die 65. Mietberufungskammer 
 +des Landgerichts 
 +Berlin mit Urteil vom 13. Januar 
 +2009 – 65 S 458/07 – entschieden 
 +und sich damit ausdrücklich gegen 
 +eine anderslautende Auffassung der 
 +67. Kammer dieses Landgerichts 
 +gestellt (DAS GRUNDEIGENTUM 
 +2009, S. 383). In seiner Begründung 
 +führt das Landgericht Berlin u.a. aus, 
 +dass die Kosten für die Anmietung 
 +der Wasserzähler gemäß § 2 Nr. 2 
 +BetrKV zu den Kosten der Wasserversorgung 
 +gehören. Eine Betriebskostenart 
 +ist jeweils nach demselben 
 +Umlegungsschlüssel umzulegen,​ 
 +wenn nicht gesonderte Vereinbarungen 
 +dazu im Mietvertrag enthalten 
 +sind. (Anm. d. Red.: Die Unterkostenart 
 +„Zählermiete“ teilt also richtigerweise 
 +hinsichtlich des Umlagemaßstabes 
 +das Schicksal der Gesamt- 
 +Betriebskostenart „Wasser“). Einen 
 +wichtigen und in der Rechtsprechung 
 +nicht immer beachteten Hinweis 
 +enthält die Urteilsbegründung 
 +darüber hinaus: Eine bis ins letzte 
 +Detail gehende Verteilungsgerechtigkeit 
 +ist für Betriebskosten nicht 
 +zu erreichen und kann der Mieter 
 +auch nicht verlangen. Denn es ist zu 
 +berücksichtigen,​ dass Abrechnungen 
 +praktikabel und im größtmöglichen 
 +Maß übersichtlich und damit 
 +nachvollziehbar zu sein haben. 
 +Zählermiete nach Verbrauch umlegen 
 +In Deutschlands Heizungskellern 
 +schlummern nach wie vor erhebliche 
 +Energieeinsparpotenziale. Grund 
 +dafür ist, dass ein Großteil der Heizungsanlagen 
 +völlig veraltet ist und 
 +bezüglich der Verbrauchswerte weit 
 +hinter modernen Wärmeerzeugern 
 +zurückliegt. Erhebungen des Bundesverbandes 
 +des Schornsteinfegerhandwerks 
 +zeigen, dass auf 
 +dem Gebiet der Heizungsmodernisierung 
 +noch viel Nachholbedarf 
 +besteht. So sind rund 1,7 Millionen 
 +Ölheizungen und knapp 1,6 Millionen 
 +Gasfeuerungsanlagen mindestens 
 +20 Jahre alt. Insgesamt über 
 +10 Millionen Heizungsanlagen sind 
 +älter als 10 Jahre. Diese entsprechen 
 +nicht mehr dem neuesten Stand der 
 +Technik. Die alten Heizungsanlagen 
 +sind für heutige Verhältnisse oftmals 
 +überdimensioniert ausgelegt 
 +und verbrauchen deshalb zu viel 
 +Energie. Experten raten dazu, Heizkessel 
 +grundsätzlich nach 15 bis 18 
 +Jahren zu erneuern. 
 +Zu viel alte Kessel in deutschen Kellern 
 +scheidung hat das Amtsgericht 
 +Neukölln diese Auffassung 
 +bestätigt. Danach ist der Vermieter 
 +nicht verpflichtet,​ wegen des Auszugs 
 +des Mieters während der laufenden 
 +Abrechnungsperiode nur die 
 +noch während der Mietzeit entstandenen 
 +verbrauchsunabhängigen 
 +Kosten auf den Mieter umzulegen,​ 
 +anstatt ihn anteilig an den während 
 +des Abrechnungszeitraums entstandenen 
 +Kosten zu beteiligen. Andernfalls 
 +wäre der Vermieter faktisch verpflichtet,​ 
 +nach Auszug eines jeden 
 +Mieters eine neue Abrechnung zu 
 +erstellen (AG Neukölln, Urteil vom 
 +13. März 2008 – 19 C 499/07; DAS 
 +GRUNDEIGENTUM 2009, S. 384).inhalt
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