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jahrgang_2009_ausgabe_02_artikel_09

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2009_ausgabe_02_artikel_09 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Grundsteuernachforderung auch bei beendetem Mietverhältnis=== 
 +====Grundsteuernachforderung auch bei beendetem Mietverhältnis==== 
 +Wird die nach dem Mietvertrag 
 +umzulegende Grundsteuer rückwirkend 
 +erhöht, ist der Vermieter 
 +grundsätzlich zur Umlage des Erhöhungsbetrages 
 +auch dann rückwirkend 
 +berechtigt, wenn das Mietverhältnis 
 +bereits beendet ist. Das hat 
 +das Landgericht Rostock mit Urteil 
 +vom 27. Februar 2009 – 1 S 200/08 
 +– entschieden (WOHNUNGSWIRTSCHAFT 
 +UND MIETRECHT 2009, 
 +S. 232). Der Vermieter hatte den 
 +aus einer rückwirkend neu festgesetzten 
 +Grundsteuer resultierenden 
 +Nachzahlungsbetrag anteilig 
 +auch bei einem bereits ausgezogenen 
 +Mieter geltend gemacht. Dieser 
 +erhob daraufhin unter Hinweis auf 
 +das bereits beendete Mietverhältnis 
 +die Einrede der Verjährung. Das 
 +Landgericht Rostock verurteilte 
 +den Mieter jedoch zur Zahlung 
 +eines Teil-Betrages,​ der im Rahmen 
 +der regelmäßigen Verjährungsfrist 
 +des § 195 BGB noch nicht verjährt 
 +war. Nach Auffassung des Gerichts 
 +lässt die Beendigung des Mietverhältnisses 
 +die entsprechende 
 +Zahlungspflicht nicht entfallen. Bei 
 +der Vereinbarung von Betriebskostenvorauszahlungen 
 +sind die 
 +im Abrechnungszeitraum tatsächlich 
 +angefallenen Kosten zu zahlen. 
 +Der Anspruch auf die Betriebskostenvorauszahlung 
 +wandelt sich 
 +nach Ablauf der Abrechnungsfrist 
 +gegebenenfalls in einen Nachforderungsanspruch 
 +um. Die Grundlage 
 +für die Geltendmachung der angefallenen 
 +Kosten ist damit das bestehende 
 +Mietverhältnis im jeweiligen 
 +Abrechnungszeitraum.inhalt
jahrgang_2009_ausgabe_02_artikel_09.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)