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jahrgang_2009_ausgabe_03_artikel_05

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2009_ausgabe_03_artikel_05 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Betriebskostenabrechnung === 
 +====Die Betriebskostenabrechnung – auf dem Weg vom Zahlenkonvolut zum Datenfriedhof?​==== 
 +Die ständig wachsenden Anforderungen 
 +an Form und Inhalt von Betriebskostenabrechnungen 
 +waren an dieser 
 +Stelle wiederholt Gegenstand kritischer 
 +Anmerkungen (siehe hierzu 
 +u. a. „Betriebskosten Aktuell“ Nr. 3/ 
 +2008). Leider hat sich in der Rechtsprechung 
 +die Tendenz fortgesetzt,​ 
 +die formalen Anforderungen an die 
 +Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen 
 +zu erhöhen. Bereits 1981 
 +hatte der BGH entschieden,​ dass 
 +eine wirksame Betriebskostenabrechnung 
 +(lediglich) eine geordnete 
 +Zusammenstellung der Einnahmen 
 +und Ausgaben mit einigen wenigen 
 +Mindestangaben enthalten muss, 
 +nämlich eine Zusammenstellung der 
 +Gesamtkosten,​ Angaben und Erläuterungen 
 +zu den Verteilerschlüsseln,​ 
 +die Darlegung der Berechnung des 
 +für den Mieter errechneten Kostenanteils 
 +sowie die Ermittlung eines 
 +Saldos unter Abzug der vom Mieter 
 +geleisteten Vorauszahlungen. 
 +Die Abrechnungen sollten einerseits 
 +praktikabel und andererseits möglichst 
 +übersichtlich und damit nachvollziehbar 
 +sein. Der BGH hatte dabei 
 +auch festgestellt,​ dass die Pflichten 
 +zur Spezifizierung 
 +der 
 +abgerechneten 
 +Kosten nicht 
 +ü b e r s p a n n t 
 +werden dürfen. 
 +Wie aber sieht 
 +eine der aktuellen 
 +Rechtsprechung 
 +in 
 +vollem Umfang 
 +entsprechende 
 +Betriebskostenabrechnung 
 +heute aus? Unter der 
 +Voraussetzung dass alle siebzehn 
 +Einzelbetriebskostenarten abzurechnen 
 +sind und sämtliche zulässigen 
 +Beträge nach § 35a EStG 
 +ausgewiesen werden, hat sich der 
 +Mieter durch mehr als 250 Positionen 
 +„hindurchzukämpfen“ – mit 
 +Zahlen, die zum Teil fünf und mehr 
 +Nachkommastellen enthalten. Werden 
 +die von den Messdienstfirmen 
 +erstellten Heizkostenabrechnungen 
 +den Betriebskostenabrechnungen 
 +als Anlage beigefügt, erhöht sich der 
 +Umfang der Daten um weitere ca. 
 +50 Zahlen. Abgesehen davon zeichnen 
 +sich auch diese (zusätzlichen) 
 +Abrechnungen oftmals nicht gerade 
 +durch ausgeprägte Kundenverständlichkeit 
 +aus. Hat in der Abrechnungsperiode 
 +ein Mieterwechsel stattgefunden 
 +– das sind im Durchschnitt 
 +aller Wohnungen ca. 8 % bis 10 % 
 +– dann verdoppeln sich diese Werte 
 +fast. Die Transparenz der Abrechnungen 
 +wird dadurch wohl kaum 
 +erhöht. Denkt man an die komplexen 
 +und komplizierten Formeln des § 9 
 +der novellierten Heizkostenverordnung,​ 
 +mit denen die Aufteilung der 
 +Gesamtkosten auf Raumwärme und 
 +Warmwasser geregelt werden, setzt 
 +das zum Verständnis schon fast ein 
 +Physikstudium voraus! Deshalb auch 
 +an dieser Stelle noch einmal die Forderung 
 +(von einem Nicht-Juristen):​ 
 +Legt auch aus Mieterinteresse mehr 
 +Wert auf den materiellen Gehalt 
 +der Betriebskostenabrechnung 
 +und überspannt nicht die formellen 
 +Anforderungen. Maßstab sollte sein, 
 +was unter vernünftiger Betrachtungsweise 
 +von normal denkenden 
 +und handelnden Menschen gewollt 
 +und vereinbart würde! 
 +Carl Peter Blöcker, Hamburginhalt
jahrgang_2009_ausgabe_03_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)