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jahrgang_2009_ausgabe_03_artikel_07

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2009_ausgabe_03_artikel_07 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Anmietung von Rauchwarnmeldern=== 
 +====Anmietung von Rauchwarnmeldern==== 
 +Rauchwarnmelder können Leben 
 +retten. Deshalb schreiben immer 
 +mehr Länder in ihren Landesbauordnungen 
 +die Ausstattung von Wohnungen 
 +mit Rauchwarnmeldern vor. 
 +Unbestritten stellt die Nachrüstung 
 +des Wohnungsbestandes mit Rauchwarnmeldern 
 +eine Modernisierungsmaßnahme 
 +gemäß § 559 BGB dar, 
 +die zu einer entsprechenden Mieterhöhung 
 +berechtigen würde. Auch 
 +über die Zulässigkeit,​ grundsätzlich 
 +die für die regelmäßige Wartung 
 +der Rauchwarnmelder entstehenden 
 +Kosten als sonstige Betriebskosten 
 +gemäß § 2 Ziff. 17 BetrKV umzulegen,​ 
 +besteht weitgehend Einigkeit. 
 +Über die Frage der Umlagefähigkeit 
 +der Anmietkosten von Rauchwarnmeldern 
 +gibt es jedoch unterschiedliche 
 +Auffassungen. So lehnt 
 +Schumacher dieses ab, weil die Kosten 
 +der Anmietung von Rauchwarnmeldern 
 +– anders als z. B. bei der 
 +Anmietung von Wasserzählern oder 
 +Heizkostenverteilern – nicht konkret 
 +in § 2 BetrKV genannt sind (Einbau 
 +und Wartung von Rauchwarnmeldern,​ 
 +NZM 2005, S. 641 ff.). Auch 
 +Wall kommt in seinem Aufsatz „Aufwendungen 
 +für die Erfüllung von 
 +Verkehrssicherungs- und anderen 
 +Überprüfungspflichten als sonstige 
 +Betriebskosten?​“ (WM 1998, S. 524 
 +ff.) zu dem Ergebnis, dass Mietkosten 
 +mit Ausnahme der in Ziffn. 2, 
 +4a, 5a und 15 Anl. 3 zu § 27 II. BV 
 +(jetzt: § 2 BetrKV) genannten Positionen 
 +nicht umgelegt werden dürfen. 
 +Er bezieht sich dabei allerdings auf 
 +Rechtsprechung,​ die sich mit Mietkosten 
 +befasste, die unter der konkreten 
 +Position (Ziff. 4a „Kosten des 
 +Betriebs der zentralen Heizungsanlage“) 
 +nicht genannt werden („Miete 
 +für Gastank“). 
 +Soweit ersichtlich,​ haben sich erst 
 +zwei Gerichte mit den Wartungskosten 
 +für Rauchwarnmelder befasst 
 +(AG Lübeck, Urteil vom 5. November 
 +2007 – 21 C 1668/07; ZMR 2008, 
 +S. 302 und AG Potsdam, Urteil vom 
 +29. März 2007 – 26 C 287/06; ZMR 
 +2009, S. 458). Dabei hat das AG Potsdam 
 +die Frage der Anmietung nicht 
 +behandeln müssen. Das AG Lübeck 
 +hat diese Frage ebenfalls nicht thematisiert,​ 
 +obwohl dem Sachverhalt 
 +Rauchwarnmelderkosten zugrunde 
 +lagen, die anteilig auch die Kosten 
 +der Anmietung enthielten. Das AG 
 +Lübeck hat nur auf das Gebot der 
 +Wirtschaftlichkeit abgestellt und die 
 +Umlage als sonstige Betriebskosten 
 +vor diesem Hintergrund nicht beanstandet. 
 +Der fehlende Hinweis auf die Kosten 
 +der Anmietung in § 2 BetrKV 
 +überzeugt als Argument gegen 
 +die Umlage dieser Kosten nicht. 
 +Der Gesetzgeber hat mit § 2 Ziff. 
 +17 BetrKV eine Position „sonstige 
 +Betriebskosten“ für Kosten geschaffen,​ 
 +die Betriebskosten darstellen,​ 
 +von den Ziffn. 1-16 jedoch als solche 
 +nicht erfasst werden. Dass unter 
 +dieser „Auffangposition“ die Kosten 
 +der Anmietung von Rauchwarnmeldern 
 +nicht genannt sind, schließt 
 +ihre Umlage jedenfalls nicht aus. Für 
 +den Mieter liefe es ohnehin auf ein 
 +„Nullsummenspiel“ hinaus, wenn er 
 +anstelle anteiliger Mietkosten für die 
 +Geräte eine erhöhte Grundmiete zu 
 +zahlen hätte. 
 +Wenn eine Anmietung zur Erfüllung 
 +von Aufgaben sachgerecht ist und 
 +die Aufwendungen für diese Aufgaben 
 +Betriebskosten sind, wird eine 
 +Umlegung vom Betriebskostenbegriff 
 +nicht ausgeschlossen (Schmid, 
 +Handbuch der Mietnebenkosten,​ 
 +11. Aufl., Rdn. 5447; Blöcker/​Pistorius,​ 
 +Die Betriebskosten in der Wohnungswirtschaft,​ 
 +5. Aufl., S. 79). Die 
 +Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern 
 +sind deshalb unter 
 +Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots 
 +als sonstige Betriebskosten 
 +umlagefähig.inhalt
jahrgang_2009_ausgabe_03_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)