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jahrgang_2009_ausgabe_04_artikel_04

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2009_ausgabe_04_artikel_04 [2017/02/27 22:08]
jahrgang_2009_ausgabe_04_artikel_04 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Konsolidierung öffentlicher Haushalte zu Lasten von Mietern und Vermietern!=== 
 +====Keine Konsolidierung öffentlicher Haushalte zu Lasten von Mietern und Vermietern!==== 
 +Seit mehr als 20 Jahren hat die unternehmerische 
 +Wohnungswirtschaft 
 +Instrumente gegen den Anstieg der 
 +wohnungswirtschaftlichen Betriebskosten 
 +entwickelt. An vielen Stellen 
 +wurden Möglichkeiten aufgezeigt,​ 
 +für diesen Bereich Senkungspotenziale 
 +insbesondere zugunsten der 
 +Mieter zu entwickeln. Wiederholt 
 +haben wir unter dem Thema „Entwicklung 
 +operationabler Hebel zur 
 +Senkung wohnungswirtschaftlicher 
 +Betriebskosten“ darüber berichtet. 
 +Von vielen Wohnungsunternehmen 
 +sind diese Instrumente und Maßnahmen 
 +erfolgreich umgesetzt worden. 
 +Ihre im Durchschnitt unter den 
 +ermittelten Werten des Deutschen 
 +Mieterbunds liegenden Betriebskosten 
 +belegen das. Nun hat jedoch die 
 +neue Regierung in Berlin in ihrem 
 +Koalitionsvertrag angekündigt,​ 
 +„Wettbewerbsgleichheit kommunaler 
 +und privater Anbieter insbesondere 
 +bei der Umsatzsteuer“ anzustreben. 
 +Naiv ist, wer daraus eine Senkung 
 +der Umsatzsteuer für private Anbieter 
 +ableitet. 
 +Eine Verteuerung 
 +der Wasser-, 
 +Abwasserund 
 +Müllgebühren 
 +droht. 
 +Einsparerfolge 
 +an anderer 
 +Stelle werden 
 +zunichte 
 +gemacht. Hier 
 +stellt sich die Frage, ob das im Einklang 
 +mit dem Postulat der neuen 
 +Bundesregierung „Mehr Netto vom 
 +Brutto“ steht? Geht man z. B. von 
 +den aktuellen Gebührensatzungen 
 +in Hamburg aus und legt die 
 +durchschnittlichen Verbrauchszahlen 
 +zugrunde, würde ein Ansatz der 
 +Mehrwertsteuer von 19 Prozent für 
 +die Kostenarten Wasserversorgung,​ 
 +Entwässerung und Müllabfuhrgebühren 
 +bei einer Wohnungsgröße von 
 +65 m2 zu einer zusätzlichen Wohnkostenbelastung 
 +von 7,50 Euro je 
 +Wohnung und Monat führen. Und 
 +dieses, ohne dass sich die Dienstleistungen 
 +dadurch verbessern – mit 
 +der nachhaltigen Folge, dass sich 
 +dieser Effekt bei jeder Gebührenanhebung 
 +kostenbelastend fortsetzt! 
 +Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen 
 +wären davon besonders 
 +betroffen. Vor diesem Hintergrund 
 +stellt sich die Frage, ob nicht hier 
 +wiederum vom „modernen Raubrittertum 
 +der öffentlichen Hand“ 
 +gesprochen werden kann? Ohne auf 
 +die Diskussion angeblicher Vorteile 
 +durch Privatisierungen der kommunalen 
 +Dienstleistungsbetriebe eingehen 
 +zu wollen, muss so jedenfalls 
 +bezweifelt werden, ob mehr Wettbewerb 
 +zum (wirtschaftlichen) Vorteil 
 +der Haushalte in diesem Land führen 
 +würde. Unabhängig hiervon gilt nach 
 +wie vor: „Hände weg von den Portemonnaies 
 +der Mieter und Vermieter! 
 +Keine zusätzlichen Belastungen im 
 +Bereich der wohnungswirtschaftlichen 
 +Betriebskosten zur Konsolidierung 
 +der öffentlichen Kassen!“ 
 +Carl Peter Blöcker, Hamburginhalt
jahrgang_2009_ausgabe_04_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)