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jahrgang_2010_ausgabe_01_artikel_04

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2010_ausgabe_01_artikel_04 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Betriebskostenumlage === 
 +====Betriebskostenumlage bei preisgebundenen Wohnungen==== 
 +Für eine wirksame Umlage der 
 +Betriebskosten bei preisgebundenen 
 +Wohnungen ist gemäß § 20 Abs. 
 +1 Satz 3 NMV Voraussetzung,​ dass 
 +diese dem Mieter bei Überlassung 
 +der Wohnung nach Art und Höhe 
 +bekannt zu geben sind. In Rechtsprechung 
 +und Literatur wurde bisher 
 +überwiegend die Auffassung vertreten,​ 
 +dass es hierzu einer Aufschlüsselung 
 +der Betriebskosten nach den 
 +einzelnen Positionen bedarf und die 
 +Angabe einer Gesamtsumme nicht 
 +ausreicht. 
 +Dem ist das Landgericht Itzehoe in 
 +einem bemerkenswerten Urteil vom 
 +24. April 2009 – 9 S 108/08 – nunmehr 
 +entgegengetreten. Danach 
 +genügt es zur Bekanntgabe im 
 +Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 NMV, 
 +wenn dem Mieter die umzulegenden 
 +Betriebskostenarten und die Höhe 
 +der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung 
 +in einer Summe mitgeteilt 
 +wird. Das Landgericht schränkt 
 +diese Feststellung zunächst zwar auf 
 +den Fall der Erstvermietung bei neu 
 +geschaffenem Wohnraum ein, es 
 +ist aber nicht erkennbar, warum die 
 +zur Begründung ins Feld geführten 
 +Argumente nicht auch für Folgevermietungen 
 +gelten sollten. So wurde 
 +die Art der umzulegenden Betriebskosten 
 +im vorliegenden Fall durch 
 +Bezugnahme auf und Beifügung der 
 +maßgeblichen Vorschriften (Anlage 3 
 +zu § 27 Abs. 1 II. BV bzw. § 2 BetrKV) 
 +bekanntgegeben. Die Höhe der 
 +umzulegenden Betriebskosten war 
 +in Form der bezifferten Betriebskostenvorauszahlung 
 +angegeben. Diese 
 +Angaben ermöglichen es dem Mieter 
 +nach Auffassung des Landgerichts 
 +Itzehoe hinreichend,​ abzuschätzen 
 +welche Kosten neben der Kaltmiete 
 +auf ihn ungefähr zukommen. 
 +Ein Erfordernis,​ die Betriebskosten 
 +im einzelnen aufzuschlüsseln und 
 +jeweils mit einem Vorauszahlungsbetrag 
 +zu versehen, ergebe sich aus 
 +dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 
 +3 NMV nicht. Dem Interesse des 
 +Mieters sei hinreichend Rechnung 
 +getragen, wenn er die gesamte Höhe 
 +seiner Belastung mit Betriebskosten 
 +abschätzen kann. 
 +Anmerkung: Diese Entscheidung 
 +spiegelt sehr gut die Lebenswirklichkeit 
 +wider. Erfahrungsgemäß interessieren 
 +die meisten Mieter sich weniger 
 +für die Einzelbestandteile ihrer 
 +Miete als für ihre gesamte Wohnkostenbelastung,​ 
 +so dass es weniger 
 +auf die detaillierte Aufschlüsselung 
 +der einzelnen Betriebskostenpositionen 
 +als auf die möglichst realistische 
 +Höhe des Vorauszahlungsbetrages 
 +ankommt. Soweit es kein Erstbezug 
 +ist, kann Mietern, die sich dafür interessieren,​ 
 +auf Wunsch immer noch 
 +eine Betriebskostenabrechnung des 
 +Vorjahres gezeigt werden.inhalt
jahrgang_2010_ausgabe_01_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)