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jahrgang_2010_ausgabe_01_artikel_06

Unterschiede

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jahrgang_2010_ausgabe_01_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten=== 
 +====Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten==== 
 +Mit seinem Urteil vom 11. November 
 +2009 – VIII ZR 221/08 – hat der 
 +BGH entschieden,​ dass die wiederkehrenden 
 +Kosten der Reinigung 
 +des Öltanks einer Heizungsanlage 
 +umlagefähige Betriebskosten sind. 
 +Anders als einige unterinstanzliche 
 +Gerichte stellt der BGH ausdrücklich 
 +fest, dass es sich bei den Kosten 
 +der Öltankreinigung nicht um 
 +Instandhaltungs- oder Instandsetzungskosten 
 +handelt, sondern um 
 +nach § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKV 
 +umlagefähige Kosten des Betriebs 
 +der zentralen Heizungsanlage 
 +einschließlich der Kosten für die 
 +Pflege und Reinigung der Anlage. 
 +Dazu zählten auch die in regelmäßigen 
 +Abständen von mehreren 
 +Jahren anfallenden Kosten für 
 +die Reinigung eines Öltanks. Interessant,​ 
 +was der BGH in diesem 
 +Zusammenhang zur Frage des laufenden 
 +Entstehens und zur Frage 
 +des Umlegungszeitraumes ausgeführt 
 +hat. Danach reicht ein Turnus 
 +von fünf bis sieben Jahren aus, um 
 +die wiederkehrenden Belastungen 
 +als laufend entstehende Kosten 
 +und damit als umlagefähig anzusehen. 
 +Diese Kosten müssen auch 
 +nicht über mehrere Jahre verteilt 
 +umgelegt werden, sondern dürfen 
 +in vollem Umfang in dem Abrechnungszeitraum 
 +umgelegt werden, 
 +in dem sie entstehen. Der BGH 
 +setzt damit seine Linie fort, die er 
 +schon im Zusammenhang mit seinem 
 +„E-Check-Urteil“ zur Umlage 
 +der Kosten für die Überprüfung 
 +einer Elektroanlage eingeschlagen 
 +hat (Urteil vom 14. Februar 2007 – 
 +VIII ZR 123/​06)inhalt
jahrgang_2010_ausgabe_01_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)