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jahrgang_2010_ausgabe_02_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2010_ausgabe_02_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Anspruch auf Austausch überdimensionierter Wasserzähler=== 
 +====BGH zum Anspruch auf Austausch überdimensionierter Wasserzähler==== 
 +Gemäß § 18 Abs. 2 AVB WasserV 
 +können Wasserversorgungsunternehmen 
 +Art, Zahl und Größe sowie 
 +Anbringungsort ihrer Wasserzähler 
 +zwar selbst bestimmen, sie haben 
 +dabei aber auch die berechtigten 
 +Interessen ihrer Kunden zu beachten. 
 +Dieses Leistungsbestimmungsrecht 
 +muss ermessensfehlerfrei 
 +ausgeübt und auf Antrag erneut 
 +vorgenommen werden, wenn sich 
 +der technische Standard, der 
 +einen Einfluss auf die Auswahl der 
 +Geräte hat, in einem wesentlichen 
 +Maße ändert und beachtenswerte 
 +Interessen des Kunden geltend 
 +gemacht werden. Ein solches Interesse 
 +ist insbesondere darin zu 
 +sehen, dass der Grund- und Servicepreis 
 +für die Leistungen des 
 +Wasserversorgungsunternehmens 
 +und damit die Kostenbelastung des 
 +Kunden von der Dimensionierung 
 +des Wasserzählers abhängen. Das 
 +hat der BGH mit Urteil vom 21. April 
 +2010 – VIII ZR 97/09 – entschieden 
 +und das Wasserversorgungsunternehmen 
 +verpflichtet,​ im Interesse 
 +des Kunden eine neue Ermessensentscheidung 
 +über den Austausch 
 +des (möglicherweise überdimensionierten) 
 +Wasserzählers zu treffen. 
 +Dabei geht es um viel Geld. Die laufenden 
 +Kosten für den vom Versorgungsunternehmen 
 +eingebauten 
 +Zähler mit einem Nenndurchfluss 
 +von 6 m3/h liegen immerhin um 
 +130 Prozent über den von einer 
 +Wohnungseigentümergemeinschaft 
 +für ihr Objekt mit 21 Wohnungen 
 +beantragten Wasserzähler 
 +mit einem Nenndurchfluss von 
 +2,5 m3/h. Die Begründung,​ dass 
 +es bei einem Einbau eines Wasserzählers 
 +mit einem Nenndurchfluss 
 +von 2,5 m3/h zu einer Beeinträchtigung 
 +der Versorgung nach Menge 
 +und Druck kommen könne, hielt 
 +der BGH für eine Ablehnung des 
 +Austausches nicht für ausreichend 
 +und ermessensfehlerfrei. Die Sache 
 +wurde an das LG Leipzig zurückverwiesen,​ 
 +damit nähere Feststellungen 
 +getroffen werden können, 
 +ob ein Wasserzähler mit einem 
 +Nenndurchfluss von 2,5 m3/h in 
 +der konkreten Wohnanlage dem 
 +Stand der Technik entspricht. Vor 
 +diesem Hintergrund lohnt es sich 
 +in jedem Fall, die richtige Dimensionierung 
 +der Gebäudewasserzähler 
 +einmal zu überprüfen.inhalt
jahrgang_2010_ausgabe_02_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)