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jahrgang_2010_ausgabe_02_artikel_07

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2010_ausgabe_02_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Brennstoffkostenabrechnung === 
 +====BGH: Für ordnungsgemäße Brennstoffkostenabrechnung reicht summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und Kosten aus==== 
 +Eine ordnungsgemäße Abrechnung 
 +über Brennstoffkosten erfordert 
 +nur die summenmäßige Angabe 
 +der Verbrauchswerte und der dafür 
 +angefallenen Kosten. Eine aus sich 
 +heraus vollständige Überprüfbarkeit 
 +dieser Angaben auf ihre materielle 
 +Richtigkeit ist nicht erforderlich,​ 
 +sondern bleibt einer auf Verlangen 
 +des Mieters zu gewährenden 
 +Belegeinsicht vorbehalten. Das hat 
 +der BGH in drei gleich lautenden 
 +Urteilen – VIII ZR 322/08, VIII ZR 
 +323/08 und VIII ZR 324/08 – vom 
 +25. November 2009 entschieden. 
 +Danach entspricht eine formell ordnungsgemäße 
 +Betriebskostenabrechnung 
 +bei Gebäuden mit mehreren 
 +Wohnungen grundsätzlich den 
 +allgemeinen Anforderungen des 
 +§ 259 BGB, wenn sie eine Zusammenstellung 
 +der Gesamtkosten,​ die 
 +Angabe und – soweit erforderlich 
 +– Erläuterung der zugrunde gelegten 
 +Verteilerschlüssel,​ die Berechnung 
 +des Anteils des Mieters und 
 +den Abzug seiner Vorauszahlungen 
 +enthält. Dabei ist der Vermieter 
 +bei den von ihm abgerechneten 
 +Gesamtkosten nicht gehalten, 
 +jeden einzelnen Rechnungsbetrag 
 +anzugeben. Es genügt vielmehr 
 +grundsätzlich,​ dass er hierbei nach 
 +den Kostenarten des in § 2 BetrKV 
 +enthaltenen Betriebskostenkatalogs 
 +differenziert und diese nach 
 +ihrem Entstehungsgrund gleichartigen 
 +Kosten summenmäßig zusammenfasst. 
 +Der teilweise vertretenen 
 +Ansicht, dass der wirksame Ausweis 
 +der Brennstoffkosten zugleich 
 +eine Mitteilung des Anfangs- und 
 +Endbestandes enthalten muss, ist 
 +der BGH ebenfalls entgegengetreten. 
 +Danach muss die Abrechnung 
 +nur so detailliert sein, dass 
 +der Mieter ersehen kann, welche 
 +Gesamtbeträge dem Vermieter in 
 +Rechnung gestellt worden sind und 
 +mit welchen Rechenschritten er 
 +daraus den auf den einzelnen Mieter 
 +entfallenen Betrag errechnet 
 +hat. Deshalb genügt es, wenn der 
 +Brennstoffverbrauch und die dafür 
 +angesetzten Kosten summenmäßig 
 +in die Abrechnung eingestellt sind, 
 +da diese Angaben dem Mieter zeigen, 
 +mit welchen Werten tatsächlich 
 +abgerechnet worden ist, und ihn in 
 +die Lage versetzen, gezielt nach 
 +den entsprechenden Belegen zu 
 +verlangen und über deren Einsichtnahme 
 +die inhaltliche Richtigkeit 
 +der angegebenen Verbrauchswerteinhalt
jahrgang_2010_ausgabe_02_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)