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jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_08

===Umlage von Grundgebühren=== ====Umlage von Grundgebühren nach Verbrauch „im Normalfall“ zulässig==== § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im – vom Gesetz vorausgesetzten – Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch anfallen. Dieser Grundsatz findet seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt, die auf die leerstehenden Wohnungen nicht nach Verbrauch umgelegt werden können, weil in ihnen aufgrund des Leerstands kein Wasserverbrauch anfällt. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. Oktober 2010 – VIII ZR 183/09 – entschieden. Danach ist es im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtkosten der Wasserversorgung – einschließlich der verbrauchsunabhängigen Kosten wie z. B. Grundgebühren und Zählermieten – einheitlich nach dem erfassten Verbrauch umgelegt werden. Denn § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt eine Umlegung auch z. B. der Grundgebühr der Kaltwasserversorgung nach dem erfassten Wasserverbrauch grundsätzlich zu. Dieser Grundsatz findet nach Auffassung des BGH aber seine Grenze dort, wo eine solche Umlegung wegen erheblichen Wohnungsleerstands in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung führt. Dabei ist die Grenze zwischen einer noch zumutbaren und einer nicht mehr hinnehmbaren Mehrbelastung nach Treu und Glauben unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu ziehen. Formularvertragliche Klauseln, die diese Grenze nicht beachten, sind unwirksam. Die vom BGH beanstandete Klausel „Frisch-/Kaltwasser wird, soweit der Verbrauch über Messeinrichtungen erfasst wird, nach dem Ergebnis der Messungen abgerechnet. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt).“ sollte deshalb durch einen Zusatz ergänzt werden, der wie folgt lauten könnte: „Führt erheblicher Wohnungsleerstand in der Abrechnungseinheit zu einer unzumutbaren Mehrbelastung mit verbrauchsunabhängigen Kosten der Wasserversorgung, werden diese nach dem Wohnflächenverhältnis umgelegt.“inhalt

jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)