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jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_08

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_08 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Umlage von Grundgebühren=== 
 +====Umlage von Grundgebühren nach Verbrauch „im Normalfall“ zulässig==== 
 +§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es 
 +zu, dass die Kosten der Wasserversorgung 
 +im – vom Gesetz vorausgesetzten 
 +– Normalfall, in dem 
 +die Wohnungen der Abrechnungseinheit 
 +im Wesentlichen vermietet 
 +sind, einheitlich nach dem erfassten 
 +Wasserverbrauch umgelegt werden, 
 +also auch insoweit, als Fixkosten wie 
 +Grundgebühren oder Zählermiete 
 +unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch 
 +anfallen. 
 +Dieser Grundsatz findet seine Grenze 
 +dort, wo eine solche Umlegung 
 +wegen erheblichen Wohnungsleerstands 
 +in der Abrechnungseinheit zu 
 +einer unzumutbaren Mehrbelastung 
 +der Mieter mit Fixkosten der Wasserversorgung 
 +führt, die auf die leerstehenden 
 +Wohnungen nicht nach 
 +Verbrauch umgelegt werden können, 
 +weil in ihnen aufgrund des Leerstands 
 +kein Wasserverbrauch anfällt. Das hat 
 +der BGH mit Urteil vom 6. Oktober 
 +2010 – VIII ZR 183/09 – entschieden. 
 +Danach ist es im Grundsatz nicht zu 
 +beanstanden,​ wenn die Gesamtkosten 
 +der Wasserversorgung – einschließlich 
 +der verbrauchsunabhängigen 
 +Kosten wie z. B. Grundgebühren 
 +und Zählermieten – einheitlich nach 
 +dem erfassten Verbrauch umgelegt 
 +werden. Denn § 556a Abs. 1 Satz 2 
 +BGB lässt eine Umlegung auch z. B. 
 +der Grundgebühr der Kaltwasserversorgung 
 +nach dem erfassten Wasserverbrauch 
 +grundsätzlich zu. 
 +Dieser Grundsatz findet nach Auffassung 
 +des BGH aber seine Grenze 
 +dort, wo eine solche Umlegung 
 +wegen erheblichen Wohnungsleerstands 
 +in der Abrechnungseinheit 
 +zu einer unzumutbaren Mehrbelastung 
 +der Mieter mit Fixkosten der 
 +Wasserversorgung führt. Dabei 
 +ist die Grenze zwischen einer noch 
 +zumutbaren und einer nicht mehr 
 +hinnehmbaren Mehrbelastung nach 
 +Treu und Glauben unter Würdigung 
 +der Umstände des Einzelfalls zu ziehen. 
 +Formularvertragliche Klauseln, 
 +die diese Grenze nicht beachten, 
 +sind unwirksam. Die vom BGH beanstandete 
 +Klausel 
 +„Frisch-/​Kaltwasser wird, soweit 
 +der Verbrauch über Messeinrichtungen 
 +erfasst wird, nach dem 
 +Ergebnis der Messungen abgerechnet. 
 +Entsprechendes gilt für 
 +die Grundgebühr (sie wird im Verhältnis 
 +der je Wohnung erfassten 
 +Verbrauchsmenge umgelegt).“ 
 +sollte deshalb durch einen Zusatz 
 +ergänzt werden, der wie folgt lauten 
 +könnte: 
 +„Führt erheblicher Wohnungsleerstand 
 +in der Abrechnungseinheit 
 +zu einer unzumutbaren Mehrbelastung 
 +mit verbrauchsunabhängigen 
 +Kosten der Wasserversorgung,​ 
 +werden diese nach dem Wohnflächenverhältnis 
 +umgelegt.“inhalt
jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)