BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_09

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_09 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===Hauswart=== 
 +====Ein Hauswart – zwei Verträge?​==== 
 +Nach gefestigter Rechtsprechung 
 +des BGH setzt 
 +eine formell ordnungsgemäße 
 +Betriebskostenabrechnung 
 +voraus, dass dem Mieter 
 +auch dann die Gesamtkosten 
 +einer berechneten Kostenart mitgeteilt 
 +werden, wenn einzelne Kosten 
 +nicht umlagefähig sind. Dem 
 +Mieter muss ersichtlich sein, ob 
 +und in welcher Höhe nicht umlagefähige 
 +Kosten vorab abgesetzt 
 +worden sind (BGH, Urteil vom 
 +14. Februar 2007 – VIII ZR 1/06 
 +– und 11. September 2007 – VIII 
 +ZR 1/07). Insbesondere bei den 
 +Hauswartkosten haben viele Vermieter 
 +jedoch „Bauchschmerzen“,​ 
 +in der Betriebskostenabrechnung 
 +die gesamten persönlichen Kosten 
 +der Hauswarte (Vergütungen,​ 
 +Sozialbeiträge und geldwerte Leistungen) 
 +aufzuführen und damit 
 +ihre Gehälter offenzulegen. Zum 
 +einen treibt sie dabei die Sorge um 
 +mögliche Diskussionen über die 
 +Angemessenheit der Hauswartbezüge 
 +um, zum anderen sehen sie 
 +sich in der Pflicht, die Persönlichkeitsinteressen 
 +ihrer Mitarbeiter zu 
 +schützen. Vor diesem Hintergrund 
 +hatte ein Vermieter zwei Hauswartverträge 
 +abgeschlossen,​ nämlich 
 +einen über die umlagefähigen 
 +Kosten der Hauswarttätigkeit und 
 +einen weiteren über Kleinreparaturen 
 +und Verwaltungstätigkeiten. 
 +In der Betriebskostenabrechnung 
 +setzte er nur die aus dem Vertrag 
 +über umlegbare Hauswartleistungen 
 +resultierenden Gesamtkosten 
 +an. Mit Urteil vom 12. Februar 2010 
 +– 9 S 109/08 – hat das Landgericht 
 +Itzehoe diese Verfahrensweise für 
 +zulässig erklärt (ZMR 2010, S. 690). 
 +Danach genügt es, bei zwei separaten 
 +Verträgen nur die aus dem für 
 +die Abrechnung relevanten Vertrag 
 +resultierenden Gesamtkosten 
 +in der Betriebskostenabrechnung 
 +aufzuführen. Die aus dem weiteren 
 +Vertrag entstandenen Hauswartkosten 
 +werden ohnehin nicht 
 +an die Mieter weitergegeben und 
 +brauchen deshalb in der Abrechnung 
 +nicht zu erscheinen. In dem 
 +entschiedenen Fall hatte der Vermieter 
 +entsprechende Verträge 
 +mit einem Dienstleistungsunternehmen 
 +geschlossen. Bei konsequenter 
 +Auslegung müsste die 
 +Entscheidung des Landgerichts 
 +Itzehoe auch auf analoge Vertragsgestaltungen 
 +mit angestellten 
 +Hauswarten übertragbar sein.inhalt
jahrgang_2010_ausgabe_04_artikel_09.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)