BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_05

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_05 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===Sichtprüfung entsprechend TRGI nicht unwirtschaftlich=== 
 +====Sichtprüfung entsprechend TRGI nicht unwirtschaftlich==== 
 +Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB 
 +gehört insbesondere,​ dass der Vermieter 
 +nicht mehr als die vertraglich 
 +geschuldeten oder verkehrsüblichen 
 +Leistungen erbringt. Dazu gehört 
 +auch, dass er keine unüblich kurzen 
 +Wartungsintervalle von technischen 
 +Einrichtungen vornimmt. Ein Verstoß 
 +gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz 
 +liegt jedoch dann nicht 
 +vor, wenn ein Vermieter diejenigen 
 +Maßnahmen durchführt,​ die nach 
 +den Unfallverhütungsvorschriften 
 +der Berufsgenossenschaft vorgeschrieben 
 +oder empfohlen werden. 
 +Für Gasleitungen sind die technischen 
 +Regeln für Gasinstallationen 
 +(TRGI) maßgebend. Danach sind 
 +seit 2008 Gasleitungen jährlich 
 +einer Sichtkontrolle zu unterziehen. 
 +Die zuvor bestehende und durchgeführte 
 +zweijährige Überprüfungspflicht 
 +kann dem Vermieter deshalb 
 +nicht angelastet werden. Dabei handelt 
 +es sich nicht um die alle zwölf 
 +Jahre durchzuführende Dichtigkeitsund 
 +Gebrauchsfähigkeitsprüfung,​ 
 +sondern nur um die Sichtprüfung. 
 +Die Kosten hierfür sind Betriebskosten 
 +im Sinne von § 2 der Betriebskostenverordnung. 
 +Dort werden 
 +unter Nr. 4a, 4d, 5a, 5c und 6 die 
 +Kosten der regelmäßigen Prüfung 
 +der Betriebssicherheit für zentrale 
 +Heizungsanlagen,​ Etagenheizungen,​ 
 +Gaseinzelfeuerstätten,​ zentrale 
 +Warmwasserversorgungsanlagen,​ 
 +Warmwassergeräte und verbundene 
 +Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen 
 +aufgeführt. Eine solche 
 +Prüfung umfasst notwendigerweise 
 +auch die Zuleitungen. Es liegt 
 +auf der Hand, dass Gasdichtigkeitsprüfungen 
 +der Prüfung der Betriebssicherheit 
 +von Gasleitungen dienen. 
 +Insoweit gehören die streitigen Kosten 
 +für die Gasdichtigkeitsprüfung 
 +zu den umlegbaren Kosten, hier der 
 +Prüfung über die Betriebssicherheit,​ 
 +die davon abhängig ist, dass die entsprechenden 
 +Gasleitungen innerhalb 
 +des Hauses beziehungsweise 
 +der Wohnung dicht sind. Das hat 
 +das Amtsgericht Husum mit Urteil 
 +vom 8. Januar 2010 – 2 C 528/09 – 
 +festgestellt.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)