BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_07

====== Unterschiede ====== Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===nicht geeichter Messgeräte=== 
 +====Verbrauchswerte nicht geeichter Messgeräte in Betriebskostenabrechnung==== 
 +Messgeräte im geschäftlichen Verkehr 
 +– dazu zählt auch die Betriebskostenabrechnung 
 +im Mietverhältnis 
 +– nur verwendet werden dürfen, 
 +wenn sie geeicht 
 +sind (§ 2 Abs. 
 +i. V. m. § 25 Abs. 1 
 +Nr. 1a EichG). Ein 
 +Verstoß dagegen 
 +kann mit einer 
 +Geldbuße bis 
 +zu zehntausend 
 +Euro geahndet 
 +werden. Der BGH 
 +hat nunmehr mit 
 +Urteil vom 17. 
 +November 2010 
 +– VIII ZR 112/10 – 
 +festgestellt,​ dass 
 +das Eichgesetz 
 +keine doppelte 
 +Strafsanktion im 
 +Blick habe, so dass die Messwerte 
 +eines nicht geeichten Wasserzählers 
 +durchaus im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung 
 +verwendet werden 
 +dürften, wenn der Vermieter 
 +nachweisen kann, dass die angezeigten 
 +Werte zutreffend seien. Mit Hilfe 
 +der Prüfbescheinigung einer staatlich 
 +anerkannten Prüfstelle konnte 
 +der Vermieter im vorliegenden Fall 
 +beweisen, dass die Messtoleranzen 
 +eingehalten waren. 
 +Einer Verwendung der Messergebnisse 
 +im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 
 +stand somit nichts 
 +im Wege. Ist eine zulässige Betriebskostenabrechnung 
 +auf Grundlage 
 +eines erfassten Verbrauchs vereinbart,​ 
 +kommt es für deren inhaltliche 
 +Richtigkeit allein darauf an, ob der 
 +tatsächliche Verbrauch zutreffend 
 +erfasst worden ist. Wird dieses – 
 +wie hier geschehen – bei einem 
 +nicht (mehr) geeichten Zähler durch 
 +geeignete Grundlage nachgewiesen,​ 
 +können die Ablesewerte verwendet 
 +werden.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)