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jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_08

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jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_08 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Betriebskostenkorrektur=== 
 +====Betriebskostenkorrektur trotz Saldenausgleich==== 
 +Fachliteratur 
 +wurde vielfach die Meinung vertreten,​ 
 +der vorbehaltlose Ausgleich 
 +eines Betriebskostenabrechnungssaldos 
 +stelle ein deklaratorisches 
 +Schuldanerkenntnis dar. Danach 
 +sollten Mieter und Vermieter mit 
 +nachträglichen Einwendungen ausgeschlossen 
 +sein, die sie schon zum 
 +Zeitpunkt der Abrechnung hätten 
 +geltend machen können. Aus Vermietersicht 
 +galt das insbesondere 
 +für vergessene Rechnungen. So 
 +hatte zum Beispiel das Amtsgericht 
 +Hamburg-Bergedorf geurteilt, dass 
 +mit dem vorbehaltlosen Saldenausgleich 
 +für Vermieter und Mieter 
 +ein Vertrauenstatbestand dahingehend 
 +geschaffen wird, dass es mit 
 +den jeweiligen Vermögensdispositionen 
 +sein Bewenden haben soll 
 +(Urteil vom 29. März 2005 – 409 
 +C 517/04; ZMR 2005, S. 628). Das 
 +Landgericht Berlin hatte dagegen 
 +festgestellt,​ dass ein Vermieter 
 +innerhalb der Abrechnungsfrist 
 +Nachforderungen in einer weiteren 
 +oder korrigierten Abrechnung geltend 
 +machen kann, auch wenn der 
 +Saldo einer zuvor erteilten Abrechnung 
 +bereits vorbehaltlos ausgeglichen 
 +wurde (Urteil vom 25. November 
 +2005 – 63 S 181/05; Grundeigentum 
 +Berlin 2006, S. 125). Die 
 +Auffassung wurde nun vom BGH 
 +mit Urteil vom 12. Januar 2011 – 
 +VIII ZR 296/06 – bestätigt. Danach 
 +stellt die vorbehaltlose Erstattung 
 +eines aus einer Betriebskostenabrechnung 
 +folgenden Guthabens 
 +der Mieter für sich genommen 
 +kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis 
 +des Vermieters dar. 
 +Dieser ist demzufolge nicht daran 
 +gehindert, eine versehentlich falsche 
 +Betriebskostenabrechnung 
 +auch nach bereits erfolgtem vorbehaltlosen 
 +Saldenausgleich innerhalb 
 +der Ausschlussfrist des § 556 
 +Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zu korrigieren. 
 +In dem vom BGH entschiedenen 
 +Fall hatte der Vermieter bei 
 +seiner ursprünglichen Abrechnung 
 +eine Heizöllieferung im Wert von 
 +4.613,32 Euro versehentlich unberücksichtigt 
 +gelassen. Mit dieser 
 +Entscheidung beseitigt der BGH 
 +die Rechtsunsicherheit bezüglich 
 +der Wirkung eines vorbehaltlosen 
 +Saldenausgleichs nach erfolgter 
 +Betriebskostenabrechnung. Dieses 
 +ist im Übrigen übertragbar 
 +auch auf Einwendungen des Mieters, 
 +die dieser nach vorbehaltlosem 
 +Saldenausgleich innerhalb der 
 +Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 
 +Satz 5 BGB geltend macht.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_01_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)