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jahrgang_2011_ausgabe_02_artikel_07

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jahrgang_2011_ausgabe_02_artikel_07 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Betriebskostenabrechnung=== 
 +====Betriebskostenabrechnung nach Wirtschaftseinheit zulässig==== 
 +In zwei Urteilen hat der BGH seine 
 +Tendenz bestätigt, die Betriebskostenabrechnung 
 +für nicht preisgebundene 
 +Wohnungen auf Basis von 
 +Wirtschaftseinheiten zuzulassen. So 
 +hat er mit Urteil vom 20. Oktober 
 +2010 – VIII ZR 93/11 – entschieden,​ 
 +dass der Vermieter preisfreien 
 +Wohnraums bei der Abrechnung 
 +der umlagefähigen Betriebskosten 
 +regelmäßig berechtigt ist, mehrere 
 +von ihm verwaltete und der 
 +Wohnnutzung dienende zusammenhängende 
 +Gebäude vergleichbarer 
 +Bauweise, Ausstattung und 
 +Größe zu einer Abrechnungseinheit 
 +zusammenzufassen,​ sofern vertragliche 
 +Abreden dem nicht entgegen 
 +stehen. Dies gilt auch dann, wenn 
 +nur hinsichtlich einzelner Betriebskosten 
 +(hier: Heizkosten) ein unabweisbares 
 +technisches Bedürfnis 
 +für eine gebäudeübergreifende 
 +Abrechnung besteht. An der Zulässigkeit,​ 
 +bei preisfreiem Wohnraum 
 +nach billigem Ermessen mehrere 
 +Gebäude zu einer Wirtschafts- und 
 +Abrechnungseinheit zusammenzufassen,​ 
 +hat sich auch nach Inkrafttreten 
 +der Betriebskostenverordnung 
 +nichts geändert. Der Gesetzgeber 
 +hatte keine Änderung der 
 +Rechtslage beabsichtigt,​ sondern 
 +im Gegenteil sogar klargestellt,​ dass 
 +keine Verpflichtung des Vermieters 
 +zur Abrechnung in möglichst kleinen 
 +Einheiten geschaffen werden sollte. 
 +Für die Zulässigkeit der Zusammenfassung 
 +mehrerer Objekte spricht 
 +nach Auffassung des BGH auch der 
 +in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verankerte 
 +Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. 
 +Denn die Bildung einer Wirtschaftseinheit 
 +führe in der Regel zu 
 +einer einfacheren und verbesserten 
 +Bewirtschaftung. Diese Auffassung 
 +hat der BGH mit Urteil vom 2. Februar 
 +2011 – VIII ZR 151/10 – noch 
 +einmal bestätigt. Danach ist es nicht 
 +zu beanstanden,​ wenn der Vermieter 
 +mehrere Häuser bezüglich der 
 +Heizungs- und Warmwasserkosten 
 +als Wirtschaftseinheit zusammenfasst 
 +und einheitlich abrechnet,​ 
 +auch wenn der Mietvertrag hierüber 
 +keine Regelung enthält. Werden 
 +– wie im vorliegenden Fall – mehrere 
 +Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses 
 +an durch eine Gemeinschaftsheizung 
 +versorgt, können 
 +diese Gebäude für die Heiz- und 
 +Warmwasserkostenabrechnung zu 
 +einer Abrechnungseinheit zusammengefasst 
 +werden, auch wenn als 
 +Mietsache im Mietvertrag nur eines 
 +der Gebäude bezeichnet wird. Einer 
 +dahin gehenden mietvertraglichen 
 +Abrechnungsvereinbarung bedarf 
 +es nicht.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_02_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)