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jahrgang_2011_ausgabe_02_artikel_08

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2011_ausgabe_02_artikel_08 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Fristbeginn bei unwirksamer Abrechnung=== 
 +====Kein Fristbeginn bei formell unwirksamer Abrechnung==== 
 +Der Zugang einer den formellen 
 +Anforderungen nicht genügenden 
 +Betriebskostenabrechnung setzt 
 +die Einwendungsfrist des § 556 
 +Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. 
 +Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss 
 +des § 556 Abs. 3 
 +Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen 
 +nicht greift, bei denen 
 +es an einer in formeller Hinsicht 
 +ordnungsgemäßen Abrechnung 
 +fehlt. Das hat der BGH mit Urteil 
 +vom 8. Dezember 2010 – VIII ZR 
 +27/10 – entschieden. In dem entschiedenen 
 +Fall wies die Abrechnung 
 +formelle Mängel auf, weil in 
 +ihr ein Umlageschlüssel für die 
 +Gesamtkosten weder angegeben 
 +noch erläutert worden war. Dabei 
 +wurden bei zehn Positionen sieben 
 +verschiedene Flächenmaßstäbe für 
 +die Umlage zugrunde gelegt, bei 
 +den Kostenpositionen „Aufzug“ und 
 +„Hauswart“ sollte nur ein bestimmter 
 +Vomhundertsatz der angegebenen 
 +Fläche Berücksichtigung 
 +finden. Ohne nähere Erläuterung 
 +waren diese Verteilungsmaßstäbe 
 +für den Mieter nicht verständlich. 
 +Schon wegen dieser Mängel 
 +hielt der BGH die erteilte Abrechnung 
 +hinsichtlich der genannten 
 +zehn Positionen wegen fehlender 
 +Nachvollziehbarkeit für unwirksam. 
 +Mit seiner Feststellung,​ dass 
 +der Zugang einer wegen formeller 
 +Mängel unwirksamen Abrechnung 
 +die Einwendungsfrist des Mieters 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB 
 +nicht in Lauf setzt, hat der BGH 
 +eine bisher höchstrichterlich nicht 
 +geklärte Frage entschieden. Würde 
 +die Einwendungsfrist des Mieters 
 +auch mit dem Zugang einer formell 
 +unwirksamen Abrechnung in Gang 
 +gesetzt, würde die Ausgewogenheit 
 +der beiderseitigen fristgebundenen 
 +Pflichten in Frage gestellt 
 +und die den Vermieter treffenden 
 +Pflichten unangemessen auf den 
 +Mieter verlagert werden. Formelle 
 +Mängel, die nur einzelne Kostenpositionen 
 +betreffen und unschwer 
 +aus der Abrechnung herausgerechnet 
 +werden können, führen 
 +allerdings nicht zur Unwirksamkeit 
 +der gesamten Abrechnung. In solchen 
 +Fällen ist der Mieter gehalten, 
 +seine Einwände innerhalb von zwölf 
 +Monaten nach Erhalt der Abrechnung 
 +geltend zu machen. Das gilt 
 +z. B., wenn entgegen der vertraglichen 
 +Vereinbarung einer Pauschale 
 +dennoch über einzelne Betriebskosten 
 +abgerechnet wurde (BGH, 
 +Urteil vom 12. Januar 2011 – VIII 
 +ZR 148/​10).inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_02_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)