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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_02 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Peter Kay · Aufgespießt=== 
 +====Betriebskostenspiegel ohne Aussagekraft==== 
 +Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes 
 +(DMB) nehmen Fragen rund 
 +um die Betriebskosten mit weit über 
 +35 Prozent seiner Rechtsberatungen 
 +eine unangefochtene Spitzenstellung 
 +ein. Das ist auch nicht verwunderlich,​ 
 +denn über die jährliche Betriebsund 
 +Heizkostenabrechnung kommt 
 +es regelmäßiger und häufiger zum 
 +kommunikativen Kontakt zwischen 
 +Mietern und Vermietern als z. B. bei 
 +Mieterhöhungen oder Kündigungen. 
 +Darüber hinaus ist das Betriebskostenrecht 
 +eine sehr komplexe – und 
 +damit auch fehleranfällige – Materie, 
 +wie nicht zuletzt auch die Zahl 
 +der von den Gerichten behandelten 
 +Fälle belegt. Leider „befeuert“ der 
 +DMB dieses Thema aber zusätzlich 
 +durch die jährliche Herausgabe seines 
 +„Betriebskostenspiegels“. Dieser 
 +auf Basis 
 +von eher zufällig 
 +eingereichten 
 +Betriebskostenabrechnungen 
 +ohne Angaben zu 
 +Leistungsinhalten 
 +und -umfängen 
 +erstellte 
 +Betriebskostenspiegel 
 +schafft das Gegenteil von 
 +Transparenz. Zumal auch die kalten 
 +Betriebskosten von den sehr unterschiedlich 
 +hohen öffentlichen Gebühren 
 +und Abgaben geprägt sind. Ohne 
 +die entsprechenden Struktur- und 
 +Verbrauchsdaten kann kein Mieter 
 +beurteilen, ob seine Betriebskosten 
 +angemessen sind. Das führt dann 
 +– wie jüngst in einem vom BGH entschiedenen 
 +Fall (s. Seite 2) – dazu, 
 +dass Mieter unter Hinweis auf den 
 +Betriebskostenspiegel des DMB die 
 +Angemessenheit von Betriebskostenansätzen 
 +bestreiten. Erfreulicherweise 
 +hat der BGH jedoch in aller 
 +Deutlichkeit festgestellt,​ dass ein 
 +Vergleich mit dem DMB-Betriebskostenspiegel 
 +nicht als Beleg dafür ausreicht,​ 
 +dass der Vermieter Betriebskosten 
 +zu hoch angesetzt und damit 
 +gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot 
 +verstoßen hat. Danach kommt 
 +überregional auf empirischer Basis 
 +ermittelten Betriebskostenzusammenstellungen 
 +keine Aussagekraft 
 +im Einzelfall zu. Vielleicht trägt dieser 
 +deutliche Hinweis des BGH ja dazu 
 +bei, dass das Thema „Betriebskosten“ 
 +seine Spitzenstellung bei den 
 +Rechtsberatungen des DMB nicht 
 +noch weiter ausbaut.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)